Schwarzer Kuli, blauer Kuli

18. März 2013


Natürlich hat Wolfgang Bosbach – wie so oft – Recht. Im Rechtsstaat geht es darum, staatliches Recht zu setzen und durchzusetzen. Doch mit diesem Gemeinplatz und in allzu plakativen Parolen redete er gestern bei Günther Jauch dem starken Staat das Wort, der aus sich heraus Recht schafft, das sich schon mit dem Hinweis darauf, die Kritik käme von außerstaatlicher Seite, gegen eben diese immunisieren kann. Kritisiert also jemand staatliches Recht aus religiöser Perspektive, diskreditiert ihn demnach bereits dieser Umstand. Er müsste sich – denkt man Bosbachs Haltung weiter – erst zum Teil des Staates machen (sich also etwa ins Parlament wählen lassen), um überhaupt mitreden zu dürfen – und dann auch nur unter Aufgabe der religiösen Sinngehalte seiner Position. Das aber ist keine säkulare, sondern eine säkularistische Staatsauffassung, die weit hinter das Grundgesetz zurückgeht.

Motiv und Tat

Gewalt kann niemals das Mittel sein, eine Rechtsposition durchzusetzen, ganz gleich, welches Motiv der Haltung zugrunde liegt. Soweit klar. Die staatliche Gewaltanwendung, die dazu dient, die Position des Staates durchzusetzen, läuft diesem Grundsatz nicht zuwider, soweit sie an Normen gebunden ist, die für alle gleich gelten und deren Ziel es ist, Gewalt zu verhindern. Auch das ist klar. Wenn jedoch bereits Meinungen, die den Staat in dieser Funktion als Rechtssetzer und Rechtsdurchsetzer fundamental kritisieren, so bewertet werden, als ob es Gewalt zu verhindern gelte, dann ist ein Punkt erreicht, wo letztlich jede Kritik den Status einer potentiellen Gewalttat annehmen kann. Wenn also nicht mehr unterschieden wird zwischen der Verkündigung eines radikalen Islam als religiöse Weltsicht (was wir dulden müssen) und einem extremistischen Islamismus als politischer Handlungsoption (was wir nicht dulden dürfen), mit der Begründung, das eine bedinge das andere, dann ginge man dazu über, nicht mehr die Tat oder die konkrete Tatvorbereitung, sondern deren hintergründige Motive zu bestrafen – und zwar ganz unabhängig von ihrer Realisierung. Das wäre der falsche Weg in Richtung eines gesinnungsethisch grundierten Rechts.

Nicht alle Salafisten sind islamistische Terroristen, aber alle islamistischen Terroristen haben Kontakte zu Salafisten. So hieß es gestern bei Jauch; ob das stimmt, weiß ich nicht. Ich nehme mal an, es stimmt. Es erinnert an Churchill, der wohl mal gesagt hat: Nicht alle auf der Rennbahn sind Gauner, aber alle Gauner sind auf der Rennbahn. Ein Rechtsstaat, der will, dass kein Schuldiger frei ist, sperrt nun die ganze Rennbahn, ein Rechtsstaat, der nicht will, dass ein Unschuldiger gefangen wird, tut dies nicht, auch auf die Gefahr hin, damit nicht allen Gaunern das Handwerk zu legen.

Ein zweiter Punkt, der mir (nicht nur) bei Bosbach sauer aufstieß: Der Gegensatz zwischen rechtsstaatlichem Parlamentarismus und säkularer Normativität auf der einen und der (unverstandenen und prinzipiell unverständlichen) „Religion“ auf der anderen Seite, der ganz platt aufgebaut wurde. Er ist – ganz gleich, was man jeweils überordnet – als formale Regel zur Beurteilung von gut und böse, richtig und falsch eindeutig zu kurz gegriffen. Dass ist so als sage man, eine Rechnung ist korrekt, wenn sie mit schwarzem Kuli aufgeschrieben wird, falsch hingegen, wenn der Kuli blau schreibt.

Gott und Mensch

Es kommt aber doch auf die Inhalte an. Auch Rechtsstaaten und demokratisch gewählte Parlamente haben schon Gesetze erlassen, für die wir uns schämen. Zu Recht. Und auch „Religion“ kennt Gestalten einer Normativität, die wir nur schwer nachvollziehen können. Es kommt doch vielmehr darauf an, ob staatliche oder religiöse Gesetze den Willen Gottes ausdrücken, der im Naturrecht verbrieft ist und uns im Gewissen aufleuchtet. Entscheidend ist die Differenz zwischen dem Gesetz Gottes und dem Gesetz des Menschen, sei es säkular oder religiös, vom Parlament beschlossen oder einem Konzil. Unhintergehbar ist nur das Gesetz Gottes.

Das Evangelium des gestrigen Passionssonntags zitiert das Gesetz des Mose, das wichtig und richtig ist, aber als Ausdruck menschlicher Gerechtigkeit (Schuld braucht Strafe!) zurückzustehen hat hinter dem Gesetz Gottes, das sich durch Jesus in übermenschlicher Gerechtigkeit zeigt, eben in Barmherzigkeit (Schuld braucht Vergebung!). Für Christen (die – so sie denn katholisch sind – in den Kommentarbereichen längst mitgemeint werden, wenn es um vorsorgliche Sicherheitsmaßnahmen gegen „religiöse Fundamentalisten“ geht) gilt demnach der Grundsatz: Du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen. Er stammt aus der Apostelgeschichte, wird also zu einem Zeitpunkt formuliert, an dem sich das Christentum als Religion und die Urgemeinde als Kirche zu formieren beginnt. Er ist damit nach außen (zum Staat hin) und nach innen (zur Religion hin) gemeint. Das höchste Gut für den Christen ist Gott, nicht der Mensch. Damit gibt es in Krisen der menschlichen Ordnung eine Distanz, die für kritische Intervention genutzt werden kann. Das gilt auch, wenn sich die eigene Religion zur weltlichen Macht aufschwingt und das Gewissen vollständig zu usurpieren droht. Auch die religiöse Ordnung kann sich verfestigen und totalitär werden, statt das Gewissen des Einzelnen zu schulen und zu stärken, wie es im Christentum ihr vornehmster Zweck ist.

Nähe und Distanz

Christen erklären sich nach Robert Spaemann bereit, „ihre Vormeinungen, Interessen, Perspektiven, Vorlieben prinzipiell zur Disposition zu stellen und dem Gesichtspunkt des Guten, dem ethischen Gesichtspunkt unterzuordnen“, einem Gesichtspunkt, der vom Gewissen her ausgeleuchtet wird. „Der Christ“, so fasst es Udo Di Fabio auf, „ist mit seinem Gewissen eine eigenwillige Umwelt weltlicher Herrschafts- und wirtschaftlich-technischer Verkehrsformen. Das Christentum wirft von vorneherein die Frage auf, ob das Recht gerecht sei, macht weltliches Recht am Maßstab des natürlich-göttlichen Rechts beurteilbar“. Das Christentum – und mit ihm die Kirche – ist „insofern immer sperrig, seit seinen römischen Anfängen, weil das von Christus gelebte und geoffenbarte Menschenbild nicht zur Disposition gestellt werden kann“ (Di Fabio). Es kann nicht, auch wenn die Parlamente darauf pfeifen! Und zu diesem christlichen Menschenbild gehört die Vorstellung, dass der Mensch in allen seinen Entwicklungsstadien – von der Zeugung bis zum natürlichen Tod – und in allen möglichen Erscheinungsformen Anspruch auf Achtung seiner Würde und damit ein unbedingtes Lebensrecht hat. Diese Haltung ist nicht verhandelbar, auch wenn sie sich nur in der Distanz zu den immer wieder neuen, gerade eben modernen Menschenbildern aufrecht erhalten lässt und den, der sie vertritt, zum „Staatsfeind“ macht.

Von vorne herein ergibt sich aus dem Unterschied zwischen „in der Welt“ und „von der Welt“ eine prinzipielle Distanz des Christen zur weltlichen Ordnung, die eben diese kritisierbar macht. Eine solche Distanz einzunehmen muss auch gläubigen Muslimen zugestanden werden. Klar ist, dass beide – der Christ und der Muslim – diese ihre Distanz gewaltfrei zum Ausdruck bringen müssen. Tun sie es nicht, darf (und muss) der Staat der Distanzierung Einhalt gebieten. Ein Fehler wäre es jedoch, diese Distanz selbst als gewaltsam anzusehen, weil und soweit es Menschen gibt, die bei ihrer Distanzierung Gewalt anwenden. Die Trennlinie geht also nicht zwischen Identifikation und Distanz, sondern zwischen friedlichen und gewaltsamen Formen der Distanzierung.

(Josef Bordat)

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