Neues Jahr, neues Unglück

3. Januar 2014


In Vietnam zementiert eine Verfassungsänderung die führende Rolle der Kommunistischen Partei

Vietnam hat seit dem 01.01.2014 eine neue Verfassung, wie die Deutsche Welle berichtet. Geändert wurden Artikel 4, der die Rolle der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) definiert, und Artikel 14, der die Geltungskraft der Menschenrechte bestimmt. Wer nun an Reformen denkt, die der KPV neue Grenzen setzt und den Menschenrechten neue Chance einräumt, ist leider zu optimistisch. Die Realität in Vietnam sieht anders aus, ganz anders.

Im neuen Artikel 4 wird die Macht der KPV nicht eingeschränkt, etwa dadurch, dass Oppositionsparteien zugelassen werden, nein, im Gegenteil: die Führungsrolle der KPV wurde weiter zementiert. Sie ist jetzt nicht nur Führerin der Arbeiterklasse, sondern aller Vietnamesen und der ganzen Nation und damit von höchster Rechtsstelle als Alleinherrscherin beglaubigt. Und Artikel 14 schränkt die Menschenrechte ein, wenn die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Gesellschaft oder die Moral gefährdet sind – schwammig bezeichnete „Notstände“, die man, zumal unter der Maßgabe des Anspruchs der KPV, jederzeit beliebig postulieren kann.

Dem vietnamesischen Volk stehen harte Zeiten bevor, insbesondere den Regimegegnern, von denen im vergangenen Jahr schon einige inhaftiert wurden. Brad Adams, Direktor des Asienbüros von Human Rights Watch, wird von der Deutschen Welle mit einem eindeutigen Urteil zitiert: „Die neue Verfassung hält sich alle Möglichkeiten offen, um mit harten Gesetzen und politischen Prozessen gegen Aktivisten und Kritiker vorzugehen.“ Am Ende gilt also wieder einmal: Im Osten nichts Neues.

(Josef Bordat)

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