Gibt es ein Recht auf Beschmutzung fremden Eigentums aus Gewissensgründen?

3. Oktober 2014


1. Diese Frage wurde kürzlich im Rahmen einer Facebook-Diskussion über den Fall des Neuköllner Apothekers gestellt, auf dessen Apotheke (anscheinend) regelmäßig Anschläge verübt werden. Er verweigert aus Gewissensgründen die Abgabe der „Pille danach“. Diejenigen, die zuletzt einen Anschlag verübten, berufen sich im Gegenzug auch auf ihr Gewissen: „wer ‚aus gewissensgründen‘ meint frauen das recht auf selbstbestimmung streitig machen zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn er ‚aus gewissensgründen‘ seinen laden demoliert bekommt.“ Darauf bezog sich nun die Frage. Sie ist – wenn ich es richtig verstehe – rhetorisch gemeint und erwartet die Antwort „Nein“. Da ich über sehr viel Freizeit verfüge, habe ich diese Frage mal ernst genommen und versuche sie auch ernsthaft zu beantworten, obgleich ich kein Jurist bin. Aber es geht ja hier um ein Recht, insofern sollte ich auf die Rechtslage schauen, so, wie ich sie als Laie verstehe. Und es stellt sich dann ziemlich bald heraus, das es wirklich eine hochinteressante Frage ist, die in die Strukturen der Gewissensfreiheit und des darauf fußenden Gewissensgebrauchs einführt.

Denn: Gewissensfreiheit – so wie sie im Grundgesetz verbrieft wird – ist inhaltlich nicht eingeschränkt. Es ist ein subjektivistischer Begriff, der von objektiven Bestimmungen weitgehend freigehalten wird – das ist die Qualität und zugleich die Gefahr des Gewissens als Rechtsbegriff, der in die Gewissensfreiheit als Grundrecht mündet. Darum soll es jetzt gehen: Um den Anspruch, den die Attentäter – ich nenne sie jetzt mal so – erheben, ihr Anschlag sei (ebenfalls) von der Gewissensfreiheit gedeckt. Was Gewissensnot ist und was sie rechtswirksam auslösen kann, wird also im Grundgesetz nicht gesagt. Wir halten zwar so etwas wie religiöse Überzeugungen, biographische Erfahrungen etc. für typische Nöte, aber darauf ist der Anwendungsbereich nicht beschränkt. Ferner gibt es keine Fallkonstellationen, die vom Schutzbereich der Gewissensfreiheit ausgenommen sind. Zwar gibt es einen speziellen Fall, in dem explizit auf die Möglichkeit des Gewissensgebrauchs hingewiesen wird (die Wehrdienstverweigerung), aber es gibt keinen Fall, der explizit ausgeschlossen wird. Es hilft also nichts: Wir müssen tiefer bohren.

2. Das Recht auf Gewissensfreiheit (wie es das Grundgesetz meint) führt zunächst zu einem Abwehr- oder Unterlassungsanspruch gegen den, der Normen setzt (also: den Staat) und nicht zum Angriffs- oder Handlungsanspruch gegen den, der von Normen anders Gebrauch macht, als ich das gerne hätte (also: der andere Bürger mit anderer Meinung). Ich durfte beispielsweise aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern, aber dem, der den Wehrdienst nicht verweigert hat, weil ihm sein Gewissen keine vergleichbare Not bereitete, durfte ich aus Gewissensgründen nicht die Luft aus den Fahrradreifen lassen. Oder ähnliches Übel verursachen. Die Gewissensentscheidung richtet sich also immer auf die Quelle der strittigen Norm (hier: Gewissensfreiheit), nicht auf den, der die Norm anders auslegt als man selbst. Wer also aus Gewissensgründen gegen die Gewissensfreiheit des Apothekers vorgehen will, kann sich beispielsweise vor den Reichstag stellen und aus Gewissensgründen öffentlich in den Hungerstreik treten, um die Abschaffung der Gewissensfreiheit für Apotheker zu fordern, nicht aber an Apotheker, schon gar nicht an einen bestimmten herantreten – noch dazu so gewaltsam wie geschehen.

3. Das führt uns zum richtigen Mittel, der eigenen Gewissensnot abzuhelfen. Das sollte so passiv und so selbstbezogen wie möglich sein, um als glaubwürdig gelten zu können. Nichts erhöht dabei die Glaubwürdigkeit mehr als eine Selbstsanktionierung, nichts mindert sie mehr als Gewalt gegen Dritte. Beispiel: Wenn jemand es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, an roten Ampeln zu warten, dann wäre die richtige Entscheidung aufgrund dieser Gewissensnot nicht etwa die, rote Ampeln künftig einfach zu überfahren, sondern gar nicht mehr am Straßenverkehr teilzunehmen. Das ist ein erheblicher Verlust an Lebensqualität – und gerade das macht die Gewissensnot glaubwürdig. Eine Gewissensentscheidung muss immer auch negativ spürbar sein für die handelnde Person selbst. Umgekehrt kann es mit dem Gewissen nicht weit her sein, wenn man zwar eine Not verspürt, diese dann aber egoistisch und rücksichtslos zu Lasten Dritter zu überwinden versucht.

4. Warum aber die Glaubwürdigkeitsprüfung? Reicht nicht der bloße Bezug auf das Gewissen? Nein, denn es ist ja so: Wenn wir schon den Möglichkeitsraum für Gewissensentscheidungen ausdehnen, so dass am Ende jede Entscheidung darunter fällt (und ich sehe im Moment kein Argument, das dagegen spricht), dann müssen wir die Kehrseite, die Gewissensprüfung, ebenfalls ausdehnen und auf all diese Fälle anwenden. Dem aus der Gewissensfreiheit erwachsenen Recht auf Gewissensentscheidung korrespondiert ja ein Recht der Betroffenen auf Gewissensprüfung und gegebenenfalls auf Erlass von Sanktionen, gerade weil Gewissensentscheidungen rechtswidrige Folgen haben können, die zunächst – siehe oben – der Handelnde so weit es irgend geht selbst verhindern muss.

5. So könnte man unser ganzes Rechtssystem begreifen: Menschen handeln aus Gewissensgründen und (negativ) Betroffene verlangen eine Prüfung und gegebenenfalls eine Sanktion durch den Staat. Das könnten die Attentäter übrigens auch im Fall des Apothekers verlangen – eine Prüfung, ob er sich bei der Weigerung, die „Pille danach“ abzugeben, auf seine Gewissensfreiheit zurückziehen kann. Freilich kann er das, und so bleibt eben aus Sicht der Attentäter nur noch Gewalt als „Mittel“ übrig, ein – nach dem, was ich bisher entwickelt habe – denkbar unglaubwürdiges Zeugnis vermeintlicher Gewissensnot.

Vielleicht bin ich ja der einzige Mensch, der trotz allem den Gedanken faszinierend findet, das ganze Recht auf das Gewissen zu bauen. Und (im Gegenzug) auf die Prüfung und die Sanktionierung. Dadurch, dass ich mich bei einer Handlung explizit auf die Freiheit des Gewissens berufe, gebe ich gerade zu verstehen, dass ich weiß: Ich handle gegen eine Norm. Dann muss ich eben auch mit Prüfung und Sanktionierung rechnen. Und das ist der Teil, der oft vergessen wird. So wie Freiheit im allgemeinen eine Kehrseite hat (die Verantwortung nämlich), so hat die auf der Gewissensfreiheit fußende Gewissensentscheidung auch eine Kehrseite: die Rechtfertigung der Entscheidung in einem Prüf- und Sanktionsverfahren. Nichts anders hält unser Strafrecht vor. Das Strafrecht, so wie es bei uns existiert, verlangt ja weder die moralische Verurteilung der Tat noch die Reue des Täters. Es verlangt grundsätzliche Einsicht in die Strafbarkeit der Handlung – die dürfte aber bei einer Gewissensentscheidung vorhanden sein, sonst bräuchte man sich ja nicht auf die Gewissensnot zurückzuziehen.

6. Im Grunde ist es dann so: Die einzelnen Strafgesetze haben im Wesentlichen nur Erinnerungs- und Verstetigungscharakter. Sie bringen gegenüber dem, was uns im Gewissen als richtig aufleuchtet (wenn wir unser Gewissen richtig gebildet haben – das ist dann eine Frage der Ethik) nichts Neues. Es wird keiner sagen: „Ach so, man darf nicht morden? Und stehlen auch nicht? Wusste ich gar nicht!“ Nein. Das Gewissen sagt uns, dass man nicht stehlen darf. Das Strafrecht hält es fest und differenziert (Diebstahl, Raub, Schwerer Raub, Betrug etc.) und sagt uns, was der Staat mit uns macht, wenn unser Gewissen uns etwas Anderes aufträgt, als der Staat es zulässt. Es sagt aber nicht, dass man seinem Gewissen nur in bestimmten Fällen folgen darf. Man darf es immer. So sind Strafgesetze auch nicht als Verbot von Gewissensgebrauch oder als Ausnahmen von der Gewissensfreiheit in den jeweiligen Fällen formuliert, sondern als Strafandrohungen: „Wer X tut, mit dem machen wir Y.“ Anders: „Wer meint, X tun zu müssen, mit dem meine ich, dein Staat, Y tun zu dürfen.“ Aus dem objektivistischen moralischen Gebot „Du sollst nicht morden“ macht der Staat im Gesetz (hier: § 211 StGB) eine Definition des Mörders und droht denjenigen Menschen, deren Handeln unter diese Definition fällt, mit einer Sanktion (lebenslanger Freiheitsentzug), die grundsätzlich auch für die Menschen in Betracht kommt, die aus Gewissensnot handeln bzw. vorgeben, aus Gewissensnot gehandelt zu haben.

Wer also bei der Heilung seiner Gewissensnot strafbare Mittel einsetzt, die über das zur Abwendung der Not vertretbare Maß hinaus gehen, also über das, was eben notwendig ist, muss damit rechnen, sanktioniert zu werden. Das in Kauf zu nehmen, ist gerade die besondere Moralität des Gewissensbezugs. Wer seinen Nachbarn aus Gewissensgründen erschießt (denken Sie sich was aus), wird sich daraufhin umgehend stellen und die Sanktion annehmen. Sonst stimmt etwas nicht mit den Gründen des Gewissens.

7. Was heißt das jetzt für unseren Fall und für die Ausgangsfrage? Für den Apotheker gilt: Er ist in seinem Gewissensbezug glaubwürdig, weil er zu seiner Entscheidung steht, die Nachteile in Kauf nimmt (Umsatzeinbußen, in Berlin: Imageverlust, regelmäßige Zerstörungen am Eigentum) und wenig Schaden anrichtet (die Kundin muss gegebenenfalls 500 Meter weiter zur nächsten Apotheke gehen, das ist zumutbar). Für die Attentäter gilt: Sie sind in ihrem Gewissensbezug unglaubwürdig. Sie greifen anonym eine Apotheke an und verursachen großen Schaden. Sie brüsten sich damit, ohne selbst Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Ein Stück Glaubwürdigkeit würden sie gewinnen, stellten sie sich und nähmen sie die Sanktion entgegen.

Und die wird es geben. Denn: Es gibt zwar grundsätzlich ein Recht auf ein Handeln aus Gewissensgründen unabhängig von der konkreten Handlung und damit sogar auf die Beschmutzung fremden Eigentums (immer noch aus Gewissensgründen), aber eben kein Recht, dafür nicht sanktioniert zu werden, insbesondere dann, wenn sich nach einer Prüfung die vorgeblichen Gewissensgründe als „gewisse Gründe“ herausstellen. Und wenn bereits die Tatumstände so sind, wie sie sind, dann schrumpft das Ganze zur gemeinen, feigen Straftat zusammen, für die Gewissensnot nur als Schutzbehauptung ins Feld geführt wurde. Das ist am Ende vor allem deswegen verwerflich, weil damit das hohe Gut der vom Grundgesetz garantierten Gewissensfreiheit mutwillig beschädigt werden soll, da man mit der Inanspruchnahme der Gewissensfreiheit Dritter einfach nicht klar kommt. Damit wird der Grundwert unserer Rechtsordnung gleich in Gänze der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Angriff auf die Apotheke wird zu einem Angriff auf die Gewissensfreiheit, auf das Gewissen und auf die Freiheit, zu einem Angriff auf das Recht, schlussendlich zu einem Angriff auf alle, die Wert legen auf Gewissen, Freiheit und Recht.

(Josef Bordat)

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