Gewissen und Toleranz

19. Mai 2015


Die aus der überragenden Stellung des Gewissens resultierende Aufforderung zur Toleranz ist das Kleingedruckte im Gesellschaftsvertrag freiheitlicher Staaten.

Mich erreichten einige Rückmeldungen im Zusammenhang mit diesem Text, in dem anhand von Praxisbeispielen aus den USA gezeigt wird, welche Folge es hat, wenn des Prinzip der Nichtdiskriminierung zu Ende gedacht und in letzter Konsequenz angewendet wird: Die privatrechtliche Vertragsfreiheit wird zugunsten einer Kontraktionspflicht (auch gegen Vorbehalte des Gewissens) abgeschafft. In diesen ging es auch um den Gewissensbegriff und den Grenzen der Toleranz. Ich möchte auf den Einwand, man müsse auch einem Rassisten Gewissensfreiheit zugestehen, der Hochzeit eines Schwarzen mit einer Weißen nicht beliefern will, gewähre man diese Gewissensfreiheit bei Vorbehalten gegenüber der Mitwirkung an einer Feier anlässlich einer Homosexuellenverpartnerung. Mit anderen Worten: Wer Vorbehalte gegen die „Homo-Ehe“ gelten lässt, müsse Vorbehalte gegen eine „Rassenschande“ ebenso tolerieren.

Meine Antwort lautet: Ja. Ich muss die Berufung des Rassisten auf das Gewissen nicht respektieren, wohl aber muss ich sie tolerieren, wenn ich das Gewissen überhaupt ernst nehmen will. Ich muss es tolerieren, wenn tatsächlich eine solche Vorstellung wie „Rassenschande“ Gewissensnot auslöst. Dass man die Vorstellung in der Sache nicht versteht oder für falsch hält, ist ja gerade die Bedingung für Toleranz. Etwas, dass ich nachvollziehen kann, brauche ich nicht zu tolerien. Das „Ja“ ist in der Praxis eine Gratwanderung, doch ich gewichte das Gewissen so stark, dass im Zweifel auch eine Überzeugung, die meiner Auffassung (oder der Mehrheitsmeinung) entgegensteht, toleriert werden muss, solange die Konsequenz der Gewissensentscheidung nicht derart ist, dass elementare Menschenrechte (Leib und Leben) verletzt werden. Andererseits soll (in dem Fall des Rassisten vielleicht: muss) man zum Boykott aufrufen dürfen. Es kann ja durchaus gegen mein Gewissen stehen und in mir Gewissensnot auslösen, mit einem solchen Gewerbetreibenden ins Geschäft zu kommen. Der Protest sollte jedoch friedlich sein.

Gewissensentscheidungen dürfen niemals elementare Rechte Dritter verletzen. Zu prüfen wäre, ob in den jeweiligen Fällen die Würde des Menschen -höchster Wert einer Gesellschaft und oberste Richtschnur zur Prüfung von Normen – verletzt ist. Das wäre eine Grenze für die Toleranz, selbst für die Toleranz. Ich sehe diese Grenze weder im Fall „Homo-Ehe“ noch im Fall „Rassenschande“ überschritten, da es nicht um die Person, sondern um eine von ihr unabhängige Institution geht. Das inkriminierte Bäckerpaar meint sinngemäß, zwar regelmäßig an Homosexuelle zu verkaufen, aber nicht für eine Feier anlässlich einer Homosexuellenverpartnerung mitwirken zu wollen. Es ist meiner Meinung nach ein Unterschied, ob ich homosexuellen Menschen generell nichts verkaufe oder ob nicht an einer Einrichtung teilhaben möchte, die homosexuelle Menschen konstituieren. Der Bäcker bedient zwar Homosexuelle (wieso auch nicht), will aber in keiner Weise an der Feier anlässlich einer Homosexuellenverpartnerung mitwirken (was er mit der Lieferung einer Torte zu diesem Anlass zu tun meint). Ich sehe da einen Unterschied. Analog lässt sich das für den Rassisten sagen: Erst, wenn dieser generell keine Schwarzen als Kunden haben möchte, wäre die Grenze überschritten, denn es wäre unmittelbar der Mensch gemeint, er wäre in seiner Würde verletzt. Das ist nicht zu ertragen und nicht zu dulden.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, was überhaupt Gegenstand einer Gewissensentscheidung sein kann. Fragen von Leben und Tod gewiss, aber auch Fragen der religiösen Überzeugung. Oder einer weltanschaulich-ideologischen Überzeugung. Unser Grundgesetz erwähnt in Artikel 4 zwar ausdrücklich den Dienst an der Waffe als Anwendungsfall (Frage von Leben und Tod) und stellt zudem eine Nähe zu Glaube und Religion her, schließt aber nichts explizit aus. Das geht auch nicht. Denn, was Gewissensnot auslösen kann und was nicht, entscheidet nur der Mensch, der ein Gewissen hat und die Not verspürt, die sich mit dem Gebrauch des Gewissens bei moralischen Entscheidungen einstellt. Was für den einen kein Thema ist, bereitet dem anderen schlaflose Nächte. Das mag im Falle eines rassistischen Bäckers abwegig erscheinen, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass – nach bestandener Gewissensprüfung – niemand gezwungen werden darf, gegen sein Gewissen zu handeln.

Die Gewissensprüfung ist dabei von herausragender Bedeutung, die innere und die äußere. Die innere vollzieht die Person im Ringen um die richtige Entscheidung, die äußere all jene, die von dieser betroffen sind. Gewissensentscheidungen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie dem Bedenkenträger in aller Regel zunächst und vor allem selbst Nachteile bringen (Bäckerbeispiel: Umsatzeinbußen durch Boykott) und diese in Kauf genommen werden, eben, weil das Gewissensmandat schwerer wiegt als die Nachteile. Das ist die Ernsthaftigkeitsprüfung, die eine Gewissensentscheidung rechtfertigt, was wiederum nötig ist, weil sie von der normativen Erwartung der Allgemeinheit abweicht. Und natürlich darf ich grundsätzlich erwarten, dass er mir ein Bäcker eine Torte verkauft, auch anlässlich von Feiern.* Boykott gehört zur Gewissensprüfung dazu – nicht aber die Existenzvernichtung, die in den USA abverlangt wird. Diese hebelt die Gewissensfreiheit de facto aus.

Gewissensnot ist immer individuell. Sie wirkt eben auch in das feste, geordnete Rechtsgefüge hinein. Das ist ja gerade der Witz an der Sache: Mit der Gewissensfreiheit kommt etwas ins Recht, das nicht mehr kontrollierbar, sondern nur noch prüfbar ist: das Gewissen. Wenn ein Staat Gewissensfreiheit gewährt, holt er sich also solche Probleme in die (Rechts-)Ordnung. Das muss er, der Staat, wissen. Daraus folgt: Die aus der überragenden Stellung des Gewissens resultierende Aufforderung zur Toleranz ist das Kleingedruckte im Gesellschaftsvertrag freiheitlicher Staaten. Umgekehrt muss jeder Bürger wissen, wo diese Toleranz ihre Grenze hat: in der Würde des Menschen.

* Auf meinem Facebook-Profil gab es eine Grundsatzdebatte über Vertragsfreiheit, in der dieser Begriff sehr radikal ausgedeutet wird, wonach es – polemisch gesagt – im Grunde eher zufällig passiert, dass einem ein Bäcker die angebotene Ware auch wirklich verkauft. Dabei ist es ja juristisch gesehen wohl so, dass ein Bäcker allein durch die Tatsache, einen Laden zu haben, bereits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages macht und die Annahme dieses Angebots durch den Käufer erfolgt. Damit wäre eine Weigerung eine Art Rücktritt vom Angebot. Das wiederum wäre rechtfertigungspflichtig, um etwa „Treu und Glauben“ im Geschäftsleben zu gewährleisten.

(Josef Bordat)

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