Missbrauch. Institutionelles Versagen bei den Grünen

21. Mai 2015


Im Berliner Landesverband der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL), wie die Grünen in Berlin bis 1993 hießen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben. Das geht aus einem Bericht über pädophile Aktivitäten von Parteimitgliedern und Funktionären der AL in den 1980er und 90er Jahren hervor. Konkrete Opferzahlen werden in dem Bericht nicht genannt; der Angabe von Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und einer der Autoren, es habe „möglicherweise bis zu 1000 Opfer“ gegeben, widerspricht die Parteiführung.

Statt dessen bat die Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, um Entschuldigung für das „Wegschauen“ beim Thema Missbrauch und die „jahrelange“ Duldung von „mindestens zwei strafrechtlich verurteilten Pädosexuellen“ (weiter unten werden drei „strafrechtlich verurteilte Pädosexuelle“ namentlich erwähnt: Dieter F. Ullmann, Fred Karst und Kurt Hartmann). Man sei „blind vor den Opfern sexuellen Missbrauchs“ gewesen, so Jarasch. Diesen biete man nun eine „Anerkennungszahlung“ an – für Missbrauch könne es keine Entschädigung respektive „Entschädigungszahlung“ geben.

Es ist sehr zu begrüßen, dass eine Partei, in der es zeitweilig erheblichen Zweifel an der moralischen Verwerflichkeit und der Justiziabilität sexuellen Missbrauchs gab, Fehler im Umgang mit dem Thema einräumt und heute sensibel mit den Opfern umgeht. Ich nehme der Berliner Parteiführung ab, dass ihr die Vergangenheit des Landesverbandes nahe geht, dass sie sich schämt für die AL-Generation der Täter und Dulder. Zu wünschen wäre, dass diese selbstkritische Haltung auch auf die Bundespartei abfärbt, die das Thema Missbrauch eigentlich gerne ad acta legen möchte und bis zuletzt immer betont hat, es habe „innerhalb der Parteistrukturen keinen Missbrauch“ gegeben.

Nun ist das Gegenteil beweisen worden. Doch auch schon zuvor lag es zumindest nahe, dass die Partei als solche ein ganz spezielles Problem mit dem Thema Missbrauch hat. Nicht nur die zahlreichen Straffreiheitsanträge in Landesverbänden und auf Bundesebene, die auf eine Legalisierung und in diesem Sinne eine moralische Umwertung des Topos Sex mit Kindern von falsch auf in Ordnung abzielten, auch konkrete Hinweise aus dem unmittelbaren Umfeld der Partei ließen darauf schließen. Im Umfeld der Grünen wurden Menschen geduldet, die stolz davon berichteten, „ein 6jähriges Genossenmädchen verführt“ zu haben und Menschen, die die Gründung einer Interessengemeinschaft „Knabenliebe“ vorbereiteten. In der von Daniel Cohn-Bendit herausgegebenen Zeitschrift Pflasterstrand werden Treffen von „Pädofilen und Päderasten“ annonciert.

Das sagt noch nichts juristisch verbindliches über die Partei bzw. ihre Mitglieder und Funktionäre aus, wohl aber über die Stimmung im Umfeld der Partei und das mangelnde Problembewusstsein, das den Missbrauch ermöglichte – offenbar auch innerhalb der AL („Die Schwulen-AG unserer Partei war bis 1993 mehr oder minder ein Pädo-Bereich“, Thomas Birk). Die AL-Arbeitsgemeinschaft „Jung und Alt“ muss vor diesem Hintergrund wohl als Kinderschänderring qualifiziert werden. Fest steht: Die Mitglieder dieser „Arbeitsgemeinschaft“ missbrauchten in einem Kreuzberger Kellerraum „zahlreiche Jungen, die sie vorher in Grundschulen angeworben hatten“.

Einige ehemalige AL-Mitglieder sitzen heute als Intensivtäter in Haft, andere sind zwischenzeitlich verstorben. Dieter F. Ullmann, einer der Täter, mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt und bis 1987 Koordinator der grünen „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (BAG SchwuP)“, kandidierte aus der Haft heraus für den Deutschen Bundestag. Spätestens hier erhält das Thema für die Grünen im Bund Relevanz.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, angesichts des Berichts aus Berlin an ihrer Behauptung festhält, die Grünen seien „nicht der Ort der Taten“ gewesen. Immerhin: Der Nachweis, dass „in grünen Partei-Zusammenhängen – also in Parteiräumlichkeiten, am Rande von Veranstaltungen oder Sitzungen, bei Parteiaktivitäten wie Gruppenfahrten, Feiern, etc. – Kinder oder Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind“ sei auch in Berlin „bislang nicht gelungen“. Entlastung für die Partei? Wohl kaum: Wer braucht „Parteiräumlichkeiten“, wenn er einen Keller in Kreuzberg hat.

(Josef Bordat)

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