Demonstration. Und Hass

10. August 2015


Ein Artikel des Kollegen Felix Honekamp über die wirklich unfassbaren Umstände, unter denen sich Heinrich Schmitz, Rechtsanwalt, Autor und Mitinitiator der Petition „Heime ohne Hass“, gezwungen sieht, seine politische Tätigkeit einzustellen, veranlasst mich, einen ganz kurzen Kommentar abzugeben. Ich trete dafür mal gedanklich einen Schritt zurück.

Aus dieser Position sehe ich, ehrlich gesagt, das sachliche Problem nicht. Demonstrationen werden doch grundsätzlich immer nur mit räumlich-zeitlichen Einschränkungen erlaubt. Das sind doch gerade die Standardauflagen, die der Staat, vertreten durch das Ordnungsamt, regelmäßig macht. Oder bin ich da falsch informiert?

Ich meine, ich kann in Deutschland für oder gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft demonstrieren, aber eben nicht von Mitte Juni bis Ende September auf der A2 zwischen Hannover und Bielefeld. Weder in dem einen noch in dem anderen Fall würden bei einem Verbot der Veranstaltung demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt, sondern es wird in schlichter Pragmatik das überragende öffentliche Interesse berücksichtigt.

Ist das bei den Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften denn kein vergleichbarer Fall? Oder ist es nicht von überragendem öffentlichen Interesse, dass Menschen, die durch ihre Flucht traumatisiert sind, nicht noch weiter traumatisiert werden?

Auf einem anderen Blatt steht, ob man Demonstrationen, aus denen heraus offene Ablehnung gegenüber Menschen bzw. Menschengruppen laut wird, überhaupt dulden muss. Ich denke, man muss es. Auch ein bestimmtes Maß an Hass erträgt die Demokratie. Alles andere hieße, Irrationalität und Dummheit zu sanktionieren und das geht schon kategorial nicht.

Aber muss man tatsächlich dulden, dass die offene Ablehnung gegenüber Menschen bzw. Menschengruppen unmittelbar in deren Nähe stattfindet? Und liegt umgekehrt (also: wenn man es nicht duldet) ein Verstoß vor gegen das Grundrecht auf friedliche Demonstration und Versammlung ohne Waffen? Ist das nicht sehr weit hergeholt? Zu weit?

Was hindert denn die Menschen, die sich diesen Demonstrationen anschließen, daran, sich vor Gebäuden zu versammeln, in denen die Entscheidungsträger arbeiten, die sie in ihrem Sinne beeinflussen wollen – statt vor Gebäuden, in denen Betroffene leben? Oder geht es am Ende wirklich nur um deren Einschüchertung? Um ein spürbares Zeichen der Ablehnung? Um Hass?

Mir scheint: Der Streit um den Ort der Demonstrationen entlarvt die wahren Einstellungen und Absichten ihrer Teilnehmer deutlicher, als es denen Recht sein dürfte, die – in einer falschen Stoßrichtung – auf ihr Demonstrationsrecht pochen. Wie dem auch sei: Ich habe die Petition unterschrieben, obwohl ich sie für unnötig halte, weil sich der Gegenstand der Bitte für mich von selbst versteht und die Selbstverständlichkeit durch die übliche Praxis zu ihrer Verwirklichung gelangen kann.

(Josef Bordat)

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