Gewissensfreiheit und Fraktionsdisziplin. Der Grenzgang des Volker Kauder

10. August 2015


Artikel 38 des Grundgesetzes billigt den Abgeordneten als „Vertreter des ganzen Volkes“ zu, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ zu sein. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sorgte jüngst mit einer Drohung an Abgeordnete seiner Fraktion für Aufsehen, die sich mehr an Artikel 38 GG orientieren wollen als an der politischen Richtung der Union. Kauder stellte den rund 60 „Abweichlern“ in der Griechenland-Frage (darunter Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach) Postenentzug in Aussicht – für Politiker eine massive Drohung. Kauder schlägt nun Kritik entgegen, die „Abweichler“ erhalten solidarischen Rückhalt. Wer die Gewissensfreiheit ankratzt, hat es in der Tat nicht leicht. Zu Recht.

Man könnte aber auch mal andersrum fragen: Sollte nicht gerade die oder der Abgeordnete treu „an Aufträge und Weisungen gebunden“ sein, nämlich an die, welche sie oder er von ihrer oder seiner Partei bekommt, schon deshalb, um damit letztlich die Interessen des Wählers bestmöglich zu vertreten, der seine Entscheidung nach dem Programm der Partei und nicht nach dem Gewissen des Abgeordneten getroffen hat?

Freilich, die Bindung des Gewissens an den Willen des Souveräns, für den der Abgeordnete im Parlament sitzt, soll eine feste sein, aber eben keine, die den Abgeordneten als Menschen, als Person einschnürt. Die Achtung vor dem Mandatsgeber, der die Politik von Partei X umgesetzt sehen will, wenn er Partei X oder einen Kandidaten von Partei X wählt, ist keine, die absolut ist. Absolut ist nur die Achtung vor dem moralisch Absoluten, dem Gewissen.

Andererseits wäre ohne jegliche Bindung an die Partei nicht nur das Mandat delegitimiert, das Parlament wäre auch nicht arbeitsfähig. Wenn jeder Abgeordnete am Ende „sein Ding“ machte, müssten die Koalitionen zur Erreichung von Mehrheitsbeschlüssen immer wieder – von Sachfrage zu Sachfrage – neu ausgehandelt werden. Das ist nicht undenkbar, doch wie sollte angesichts dessen das enorme Pensum am Neuregelungen und Gesetzesüberarbeitungen bewältigt werden?

Und – um auf die Repräsentationsfunktion des Abgeordneten zurückzukommen – wie sollte der Wähler eine Entscheidung treffen? Er müsste ja wissen, welche Sachfragen in der kommenden Legislaturperiode anstehen und wie sich der zur Wahl stehende Kandidat jeweils verhalten wird. Das ist unrealistisch, zumal sich Haltungen und Meinungen eines Menschen ja auch ändern können. Die Position einer Partei ist hingegen verhältnismäßig stabil. Da weiß man, was man hat, unabhängig von den menschlichen Launen oder auch den echten Hemmnissen aus Gewissensgründen.

Die Balance zwischen Kalkulierbarkeit und Freiheit, zwischen Legitimität der Repräsentation und der legitimen Forderung nach prinzipieller Ungebundenheit des Repräsentanten wird in der Figur der Fraktionsdisziplin zu erreichen versucht. Sie wird – wie bereits einleitend bemerkt – regelmäßig aufgehoben in den Fällen, in denen man einerseits erwarten kann, dass jeder Abgeordnete sich eine eigene begründete Meinung bilden und in denen man andererseits nicht verlangen kann, dass sich der einzelne Abgeordnete a priori der Fraktionslinie unterwirft, egal wie diese aussehen wird. Umgekehrt bedeutet das weder, dass eine Fraktion nicht etwa eine Empfehlung für Unentschlossene aussprechen kann, noch, dass in Fragen, wo die Fraktionsdisziplin nicht ausdrücklich aufgehoben ist, der Parteilinie sklavisch zu folgen wäre; Fraktionsdisziplin ist nicht „Fraktionszwang“, obgleich sie umgangssprachlich so genannt wird.

Es kann Fragen geben, die im Allgemeinen als unkritisch gelten und nach herrschender Ansicht kein „gewisses Etwas“ in der Entscheidungsfindung verlangen, bei denen es aber ein Parlamentarier aufgrund besonderer persönlicher Umstände und / oder biographischer Erfahrungen als schwere Belastung für das eigene Gewissen empfände, wäre er gezwungen, der Linie seiner Kolleginnen und Kollegen zu folgen. Regelungen zu Kriegseinsätzen u. a. fallen darunter. Aber auch so weitreichende Grundsatzentscheidung wie die zu einer (praktisch unbegrenzten) europäischen Solidarität, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind.

Insoweit der Abgeordnete Gewissensnot leidet, ist er nicht an die Parteilinie gebunden, es kann ihm moralisch nicht zugemutet werden, ihr zu folgen. Und es kann auch nicht rechtlich eingefordert werden, denn Artikel 38 gilt ja immer, nicht nur für bestimmte Themen. Fraktionsdisziplin hingegen ist kein Gegenstand von Verfassungsrang, sondern eine pragmatische Lösung, die zwar wichtig ist für die Einschätzungsmöglichkeiten des Wählers und den parlamentarischen Arbeitsalltag, die aber nicht schwerer wiegt als das Gewissen.

Umgekehrt hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Rechtfertigung von Gewissensentscheidungen, die den Ernst der Gewissensnot des Abgeordneten untermauern. Dass es zumindest Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach ernst ist mit ihrem „Nein“ zum Hilfspaket für Griechenland, lässt sich an ihrem Ruckzug erkennen: Bosbach legte den Vorsitz im Innenausschuss nieder, Steinbach wird 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Auch das gehört zum Gewissensgebrauch: die Inkaufnahme von persönlichen Nachteilen. Idealerweise durch eigene bereitwillige Maßnahmen – und nicht durch den Zwang Dritter. Der steht immer im Verdacht, gegen die Gewissensfreiheit selbst wirken zu wollen. Und zumindest das kann man Volker Kauder wohl nicht vorwerfen.

(Josef Bordat)

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