Es geht ums Gewissen

8. September 2015


Anmerkungen zum Fall Kim Davis

1. Kaum drei Monate hat es gedauert, bis ein Konflikt mit Ansage aktenkundig wurde: Standesbeamtin verweigert Homo-Ehe. Oder: Eine Amtsperson, die im Rahmen ihres hoheitlichen Handelns auf der Grundlage von Normen arbeitet, gerät in einen Konflikt mit einer Normänderung. Es ist dies ein innerer Konflikt, ein Gewissenskonflikt – kein Konflikt von Behörde und Antragsteller oder von Religion und Staat oder von Mittelalter und Moderne, sondern ein Konflikt zwischen dem Gewissen des autonomen Subjekts und den objektiven Gegebenheiten einer heteronomen Ordnung. Nichts Neues, aber doch ein „gefundenes Fressen“ für die Öffentlichkeit. Immerhin geht es um die Homo-Ehe. Zumindest auch darum.

Ferner erstaunt die Geschwindigkeit, die man auf dem Rechtsweg in den USA eingelegt hat, um den Fall zu behandeln. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, wie lange es sonst mitunter dauern kann (zumindest in Deutschland), bis eine Klage auf Erlass eines Verwaltungsaktes überhaupt nur bearbeitet wird. Hier alles in drei Monaten: Streitanlass, Klage, Verfahren, Urteil. Das ist extrem bürgerfreundlich.

Ich bin nicht mit allen Einzelheiten des Falls vertraut, aber für das, was ich zu dem Fall – besser: anlässlich dieses Falls – sagen will, fühle ich mich ausreichend informiert. Für mich stellt sich der Fall so dar: Kim Davis arbeitet seit Jahren als Standesbeamtin, offenbar ohne je Anlass für Klagen – informaller oder formeller Art – gegeben zu haben. Als Standesbeamtin ist sie von einer Änderung der US-Verfassung zur Zivilehe betroffen, die nunmehr nicht mehr an die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner gebunden ist. Das heißt: Die Homo-Ehe ist der – ja, wie soll man sagen? – Hetero-Ehe verfassungsrechtlich gleichgestellt. Diese Gleichstellung muss im Rahmen der Gesetzgebung und des Verwaltungshandels gewährleistet sein. Nun hat sich die Standesbeamtin in (mindestens) einem Fall geweigert (offenbar aus religiösen Gründen), die Ausfertigung einer Heiratsurkunde für homosexuelle Antragsteller vorzunehmen. Zugleich hat sie dies im Rahmen ihrer Funktion als Vorgesetzte ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern untersagt. Die Antragssteller klagten daraufhin, ein Gericht gab ihnen Recht und stellte sicher, dass die Heiratsurkunde anderweitig, jedoch von derselben Behörde, ausgestellt wird, und verurteilte die Standesbeamtin zu Erzwingungshaft, in der sie bis auf weiteres verbleibt, wohl nicht nur bis zur Anerkenntnis ihrer Rechtspflicht (da gibt es wohl kein Problem – sie weiß ja, was sie qua Gesetz tun muss), sondern wohl auch bis zu einer Erklärung, künftig auf den Gebrauch des Gewissens zu verzichten. Zumindest im Amt.

2. Ja, so muss man das wohl sehen, denn es geht um das Gewissen. Man kann den Fall sicher auch auf anderen Ebenen verhandeln. Man könnte inhaltlich schauen, ob die Reaktion angemessen ist (und damit meine ich nicht erst das Urteil, sondern schon die Klage). Man könnte sich überlegen, ob die vom Kläger gewählte Diktion angemessen ist, der davon sprach, dass hier die Gefahr bestünde und dementsprechend rechtlich gebannt werden müsse, eine Haltung (nämlich die der Standesbeamtin) werde zu gefährlichem Gift, das am Ende durch das Rechtssystem der USA „hindurchsickern“ könne (Mir persönlich scheint das etwas vermessen angesichts der Tatsache, dass es hier um Opposition gegen eine drei Monate alte Verfassungsänderung geht, die zehntausend Jahre altes Naturrecht gekippt hat, aber auf meine persönliche Einschätzung kommt es hier nicht an.). Man könnte auch rechtsphilosophisch an den Fall herangehen und fragen, ob jemand an einen Eid auf eine Norm gebunden bleibt, wenn sich diese ändert. Die Eidesleistung auf die US-Verfassung erfolgte ja offenbar zu einem Zeitpunkt, als der Beamtin dieser Eid ohne weiteres möglich war (unterstellt, dass sich ihre Einstellung nicht geändert hat). Macht nicht eine Änderung, die ohne Zustimmung aller Parteien erfolgt, eine vorherige Abrede dieser Parteien nichtig? Wäre es daher nicht billig, nach einer Verfassungsänderung grundsätzlich eine bestätigende Eidesleistung einzufordern? Schon, um solche Einzelfälle zu verhindern?

Das mögen alles interessante Fragestellungen sein, entscheidend ist in meinen Augen allerdings etwas anderes: der Fall ist ein Musterbeispiel für Gewissensgebrauch. Dabei geht es in erster Linie gar nicht darum, was genau die Beamtin angeregt hat, ihr Gewissen zu gebrauchen. Es könnten auch plötzliche Bedenken über den Papierverbrauch sein, die ihr anlässlich neuer Daten zum Klimawandel gekommen sind. Entscheidend ist der Appell des Gewissens und die Tragweite der Entscheidung als eine Gewissensentscheidung gegen das geltende Recht. Das wiederum bleibt gültig und muss – im Rahmen des Systems – auch umgesetzt werden. Allenfalls könnte darüber nachgedacht werden, ob man vielleicht die Bedenken teilt und ob man dann im gewöhnlichen Verfahren eine Normänderung erwirkt – aber das steht auf einem ganz anderen Blatt. Es geht hier um die Gewissensentscheijdng einer Person, die sich damit einem normativen Zwang entzieht, der ein objektiver Zwang ist. Das klassische Beispiel einer Gewissensentscheidung.

Mit einem Schönheitsfehler: Die Beamtin weitet ihre Gewissensnot insoweit auf Dritte aus, als diese nicht nur infolge ihrer tätigen Verweigerung aus Gewissensnot Nachteile erleiden, sondern bereits durch das Vorhandensein ihrer Bedenken, die sie veranlassen, auch alle anderen Amtspersonen in ihrem Einflussbereich indirekt an ihrer Gewissensnot teilhaben zu lassen. Das ist unter Umständen als übergriffig zu bewerten. Denn es könnte ja den umgekehrten Fall einer – u.U. vielleicht selbst betroffenen – Person im Amt geben, die durch diese Dienstanweisung ihrerseits in Gewissensnot gebracht wird. Andererseits kann das immer passieren, und diese Person hat ja dann wiederum die Möglichkeit, ebenso in einer Form von Gewissensentscheidung antinormativen Ungehorsam zu zeigen und die Heiratsurkunde entgegen der Anweisung doch auszustellen (unter Inkaufnahme arbeitsrechtlicher Konsequenzen).

3. Das ist das spröde Gerippe des Falls. Ich will aber das Fleisch dazwischen nicht einfach ignorieren. Ohne eine falsche Konfliktlinie ziehen zu wollen: ohne Christentum wäre das nicht passiert. Warum? Der christliche Glaube zählt zu den sperrigsten Dingen, die ein Rechtssystem dulden darf, denn er ist die effiziente Grundlage ganz wesentlicher Bildungsgesetze eines widerständigen Gewissens (etwa in der Gehorsamsformel der Urgemeinde, die eine klar Hierarchie aufzeigt: Du sollst Gott mehr gehorchen als dem Menschen. Zwar kann auch der muslimische Glaube bestimmte Tätigkeiten aus Gewissensgründen unmöglich machen (ich erinnere mich ganz schwach an einen Fall, in dem ein Supermarktmitarbeiter muslimischen Glaubens keine alkoholischen Getränke einräumen wollte), aber es ist zumindest in unseren Breiten das Christentum, das sich sperrt. Noch einmal: Warum?

Auch die Verfassung ist letztlich eine menschliche Norm. Wenn sie auch Naturrechtsüberhang aufweist und politisch zur Zivilreligion überhöht wird, so bleibt es doch dabei: Göttliches Gebot und das Naturrecht überwiegen für einen Christen – im Gewissensgebrauch wird dieses Übergewicht wirksam. Jetzt könnte man auf die Idee kommen zu prüfen, ob die Konsequenz des christlichen Gewissensgebrauchs theologisch nachzuvollziehen ist. Doch auch hier gilt: Darum geht es nicht. Denn eine als theologisches Non plus ultra verstandene Auslegung der Bibel (etwa durch das Lehramt der Katholischen Kirche) wiese zwar eine objektive Normativität auf, die das Gewissen bildet, aber eben nicht bindet. Gebunden wird das Gewissen des Christen nicht einmal durch Grundlagen des christlichen Glaubens, wie sie in Offenbarung und Tradition klar aufscheinen, sondern allein durch die als innere Stimme erfahrene unmittelbare Ansprache Gottes (die freilich ihrerseits zugänglich bleiben muss für die Interpretationsleistung der theologischen Vernunft, auch, wenn diese letztlich nachrangig bleibt, denn mehr als eine Hörhilfe kann die Theologie nicht anbieten). Menschliche Gesetze stehen für den Christen im Zuge dieser Hierarchie gewissensbildender Normen zunächst unter dem Vorbehalt der Gebote Gottes und des Naturrechts, weil ihr Gewissen davon am stärksten geprägt ist.

Wem allein das schon unzulässiger Fanatismus ist, sollte wissen, dass sich dies in dieser Form nicht exklusiv für Christen ergibt; für andere Menschen mögen eben andere Bildungsmomente maßgebend sein. Zudem sollte er wissen, dass sich das Motiv zum Widerstand, den Christen in der NS-Zeit leisteten (wenn sie ihn leisteten) aus eben diesem Prinzip speiste: Du sollst Gott mehr gehorchen als dem Menschen. Fanatismus? Nach diesen Menschen sind heute Schulen benannt! Hier einfach auf die Normativität der Norm zu verweisen (etwa, weil diese einem diesmal passt) und jedem Vorbehalt die öffentliche Artikulationsmöglichkeit zu entziehen („Privatsache“, „persönliches Interesse“), hebelt die Gewissensfreiheit aus (und zwar schon konzeptionell, denn was ist das Gewissen anderes als das Privatissimum des Menschen, das deshalb aber keineswegs unbedeutend ist!) und legitimiert einen strengen Objektivismus, an dessen Ende ein bedingungsloser Kadavergehorsam steht. Wollen wir das? Mir persönlich ist da eine Beamtin, die sich der Norm verweigert, die sie auszuführen hat und dafür die Konsequenzen zu tragen bereit ist, lieber als ein Staat, in dem Beamte wie Maschinen funktionieren und das eigenständige Denken aufgegeben haben. Und, ja: Auch Religion kann Gedanken anregen. Der religiöse Glaube ist ein ganz prominenter Grund, das Gewissen sprechen zu lassen (weil der Glaube selbst im Gewissen seine letzte Rechtfertigung findet), aber keineswegs der einzige. Entscheidend ist nur folgendes: Das Gesetz steht unter dem Vorbehalt des Gewissens. Das ist kein Fanatismus, sondern die grundlegendste aller Grundregeln.

4. Aber: Es gibt nun mal ein Gesetz, dass die Trägerin der Gewissensvorbehalte qua Amt auszuführen hat. Eine pragmatische Lösung wäre, dieses Amt eben nicht (mehr) auszuüben. Das Analogon dazu wäre die nachträgliche Wehrdienstverweigerung des Soldaten, der seine Funktion bislang ausgefüllt hat, nun aber Bedenken bekommt.

Typisch ist auch die Konsequenz – Gewissensprüfung und Sanktion. Man kann über die Härte der Sanktion streiten, nicht aber darüber, dass eine Gewissensentscheidung negative Konsequenzen hat. Billig ist eine Abhilfe bei Gewissensnot nicht zu haben. Das unterstreicht noch einmal, dass nicht alles, was entschieden wird, eine Gewissensentscheidung ist. Wer anonym handelt, kann sich zum Beispiel grundsätzlich nicht auf sein Gewissen berufen, weil er sich so einer Prüfung und möglichen Sanktionen entzieht. Die Standesbeamtin sagt: Ich will nicht, nein: Ich kann nicht, kann das, was man von mir verlangt, nicht mit meinem Gewissen vereinbaren und nehme die Konsequenzen auf mich. Das ist lupenreiner Umgang mit der Gewissensfreiheit.

5. Was mich hingegen erschreckt ist die Art und Weise, wie anlässlich dieses Falles mit dem Gewissensbegriff umgegangen wird, offenbar aufgrund der Konstellation, also soweit der Appell des Gewissens auf religiösen Vorstellungen basiert, und die Entscheidung des Gewissens Homosexuelle betrifft. Weil religiöse Vorstellungen in einer säkularistischen Gesellschaft per se unter Fanatismusverdacht fallen, wird der tätige Gewissensgebrauch zum Akt des Fanatikers, obgleich er ein zutiefst menschlicher Akt ist. Erschreckend sind in diesem Kontext die Kommentare in einschlägigen Online-Medien. Da wird gegen die Religion gewettert, der Islamische Staat herbeizitiert, die gewonnene Schlacht im Kampf gegen das Christentum bejubelt, das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat hervorgehoben usw. Das alles spielt aber – wie mehrfach betont – im Grunde keine Rolle. Es geht um das Gewissen. Dass dieses bei der Beamtin offenbar christlich geformt ist, mag richtig sein, aber das Thema wird verfehlt, wenn man die Konfliktlinie an der inhaltlichen Bildungsinstanz des Gewissens festmacht und insoweit erlaubte und unerlaubte Gewissensbildung unterscheidet. Das wäre fatal für den Gewissensbegriff als solchen, für die Freiheit des Gewissens, weil ja hier gerade die Offenheit der Gewissensbildung die entscheidende Stärke ist. Alles inhaltliche Festlegen unterwandert das Konzept. Am Ende der Überlegungen stünde ein Objektivismus der Norm, der den Gewissensgebrauch als Fanatismus einschätzt. Das wäre das Endes des Rechtssystems, wie wir es kennen und schätzen. Denn dieses ist auf das Gewissen angewiesen, auch wenn es irren kann. Doch selbst wenn das Gewissen nicht immer richtig liegt, so liegt doch die Gesellschaft richtig, die dem Menschen zugesteht, ihm immer zu folgen.

Soll der Gebrauch des Gewissens nur noch dem zugestanden werden, der bestimmte Bildungsprinzipien nutzt? Das ist die Frage, bei der dann auch zu Recht wieder auf den Toleranzbegriff hingewiesen wird: Weder die Homo-Ehe noch das Christentum muss man tolerieren (man kann durchaus versuchen, eines davon oder auch beides aus der Welt zu schaffen), allein der Umstand, dass ein Mensch seinem Gewissen folgt, ist immer zu tolerieren. Toleranz gebührt also nicht zwingend der Entscheidungsgrundlage, sondern der Entscheidung selbst. Wenn jedoch die Toleranz der Gewissensentscheidung gegenüber an die Grundlage für eben diese Entscheidung zurückgebunden wird, ergibt sich eine Toleranzbestimmung, die den Gewissensbegriff seiner Bedeutung nach aufhebt (so kommt man im Ergebnis dann zu einem „christlichen Gewissen“ oder einem „sozialistischen Gewissen“ oder Ähnlichem als für alle Menschen verbindlicher und daher in der Gesellschaft allein gültiger Widerstandsgrundlage). Eine Gesellschaft kann ohne Homo-Ehe und ohne Christentum überleben, aber nicht ohne Gewissensfreiheit, also ohne Freiheit eines Gewissensgebrauchs nach Bildungsprinzipien, die von der Gesellschaft zwar angeboten, aber nicht zwingend vorgegeben werden.

Dass also eine Beamtin sich aus Gewissensgründen verweigert, ist zu tolerieren. Immer. Gleichzeitig bleibt davon die Prüfung und die Konsequenz unberührt. Letztere darf freilich nicht so weit gehen, dass eine wiederholte Selbstprüfung und eine freie Neuorientierung des Gewissens unmöglich gemacht wird (was bei Folter und / oder der Todesstrafe der Fall wäre).

6. Ein Wort noch zum Status der Gewissensträgerin als Staatsbedienstete. „Gesetz ist Gesetz, Staatsdiener haben die Gesetze auszuführen. Punkt.“ – Das stimmt zwar, hebt aber das Gewissen als anthropologische Institution nicht auf, und auch nicht das Grundrecht auf Gewissensfreiheit. Wer meint, das Gesetz stehe über allem, merkt nicht, wie er mit dieser Argumentation auch Menschen wie Adolf Eichmann entlastet (methodisch, nicht inhaltlich!), die sich genau darauf berufen haben. Eichmann hat für sich immer in Anspruch genommen, ein gesetzestreuer Beamter gewesen zu sein. Und das stimmt ja auch: Er hatte nach dem Gesetz gehandelt (auch wenn es in Befehlsform vorgetragen wurde – im Führerstaat verschwindet der Unterschied zwischen Befehl und Gesetz ohnehin). Nicht weniger und nicht mehr. Hannah Arend meinte dazu nicht, dass Eichmann ein Monster sei, sondern ein Mensch, der aufgehört habe zu denken. Die Standesbeamtin gehört – noch einmal: bei allem Unterschied der hinter den Fällen stehenden Inhalte! – jedenfalls nicht zu diesen Menschen. Ihr das zum Vorwurf zu machen, verkennt so ziemlich alles, was wir aus der Geschichte von Recht und Gerechtigkeit wissen.

Da kann man also „strenggläubig“ und „religiös“ noch so oft als delegitimierende Diktion wählen – vor Kim Davis kann man an dieser Stelle nicht genug Achtung haben. Denn sie zeigt, welchen Wert das Gewissen hat und dass man sich dessen Mandat nicht nehmen und sich seine tiefsten inneren Überzeugungen nicht verbiegen lassen sollte. Denn: Es geht nicht um Homophobie, Mittelalter und Kirchensteuer. Es geht um das Gewissen. In diesem Fall. Und weit darüber hinaus.

(Josef Bordat)

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