Grenzschutz und Gewissen

2. Februar 2016


Und ein paar grundsätzliche Anmerkungen

Zu meiner Einschätzung hinsichtlich der, hat es zahlreiche kritische Rückmeldungen gegeben, die im Kern um die Frage kreisen, ob es nicht auch zur Figur des staatlichen Gewaltmonopols gehört, die Landesgrenze mit Waffengewalt gegen Einreiseversuche zu schützen. Die Gesetzeslage gebe so etwas her.

Wenn es darum geht, auf Menschen zu schießen, ist die erste und wichtigste Frage – für mich – nicht: Was steht im Gesetz?, sondern: Was sagt mir mein Gewissen? Also: Wann darf man einen Menschen töten? Erste Antwort: Gar nicht. Nie. Zu keinem Zeitpunkt seiner Existenz. Unter keinen Umständen. Gott hat das Gewaltmonopol. Gott allein.

Das ist das Ideal. Die Realität verschafft uns Dilemmata, in denen wir entscheiden müssen. Auch über Leben und Tod. Hier, in der Realität, stehen manchmal gleichrangige Rechtsgüter gegeneinander: Leben gegen Leben, Achtung der Würde gegen Schutz der Würde.

In solchen Dilammasituationen kann man gegebenfalls auch handeln (obgleich das Unterlassen prinzipiell zu bevorzugen ist). Etwa in Notwehr oder als Nothilfe. Auf keinen Fall in Hurrastimmung, sondern immer mit dem Minimum an Gewalt und nach den Regel der praktischen Vernunft.

Grenzübertritte zählen für mich nicht zu diesen Dilemmata. Wem hierbei das positive Recht als letzte Instanz gilt, sei darauf hingewiesen, dass es unter Juristen offenbar hochumstritten ist, ob das Gewaltmonopol des Staates als Argument für ein Schießen auf Einreisende gültig verwendet wird. Schlüsselbegriff ist hier die Verhältnismäßigkeit.

Ich wehre mich ganz allgemein dagegen, in Flüchtlingen feindliche Invasoren zu sehen, die mit Waffengewalt bekämpft werden müssen. Das hat in dieser Schärfe niemand gesagt, richtig, doch läuft in Teilen der gegenwärtigen Diskussion vieles darauf zu. Zumindest erweckt das, was ich – zum Teil öffentlich, zum Teil in privaten Nachrichten – zu lesen bekomme, diesen Eindruck.

Dass einem heute – insbesondere und gerade von Schwestern und Brüdern im Glauben – Vernunft und Nächstenliebe abgesprochen werden, sowie man sich weigert, es gut zu finden, wenn deutsche Grenzpolizisten demnächst auf Flüchtlingskinder schössen, halte ich insgesamt für eine sehr, sehr, sehr überraschende Entwicklung.

Ebenso überraschend kommt für mich die Anregung, mich doch endlich mal für eines der beiden Lager zu entscheiden und die Kontakte zu Angehörigen des anderen Lagers abzubrechen. So als befänden wir uns im diskursiven Kriegszustand. Rot oder schwarz. Rien ne va plus.

Obwohl ich immer weniger von dem verstehe, was ich tagein und tagaus und manchmal auch des Nachts lese, werde ich weiterhin Positionen beider Lager zur Kenntnis nehmen, um nach dem Körnchen Wahrheit zu suchen, das – Leibniz zufolge – in allem zu finden sein soll. Es gibt allerdings große und kleine Körnchen, das will ich gerne zugeben.

(Josef Bordat)

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