Erklärung zu Nordkorea

23. März 2016


Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags verurteilt die Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung und fordert die Bestrafung der politisch Verantwortlichen und die Aufarbeitung der Verbrechen. Sie weisen darauf hin, dass sich die massiven Menschenrechtsverletzungen an der nordkoreanischen Bevölkerung durch das Regime unter der Führung von Kim Jong Uns ungebrochen fortsetzen.

Die Abgeordneten schließen sich damit Berichten der Vereinten Nationen aus den vergangenen Jahren an, in denen Nordkorea systematische und gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sowie der jüngsten Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2270/2016), in der ein gemeinsames Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen die nukleare Rüstung Nordkoreas gefordert wird. Das Regime in Pjöngjang verletze die Menschenrechte in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt keinen Vergleich kenne, so die Ausschussmitglieder in ihrer Erklärung.

Opfer der Menschenrechtsverletzungen seien vor allem Regimekritiker, vermutete politische Gegner, politische Gefangene, Mitglieder religiöser Minderheiten sowie Personen, die versuchen, das hermetisch abgeriegelte Land zu verlassen oder Informationen aus dem Ausland zu erhalten. In einigen Fällen genüge es schon, Kontakte zum Ausland zu suchen oder Nachrichten aus dem Ausland zu empfangen, um mit massiven Repressionen belegt oder gar inhaftiert zu werden. Nordkorea gehöre zu den Staaten, in denen Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen ausgesetzt sind.

Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Erklärung vom 2. April 2014 und fordert – insbesondere unter dem Eindruck der Resolution 2270/2016 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen – „ein verstärktes internationales Engagement gegen die Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Pjöngjang“, dessen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben dürften. Kim Jong Un solle daher vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Sondertribunal für die verübten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

(Josef Bordat)

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