Vietnam. Regimekritiker verurteilt

24. März 2016


Erneut wurde ein prominenter Blogger Opfer des repressiven Regimes in Vietnam: Nguyen Huu Vinh alias Ba Sam wurde am Dienstag zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt; seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy erhielt drei Jahre Gefängnisstrafe. Seit Mai 2014 saßen beide in Untersuchungshaft.

Das Besondere an diesem Fall ist nicht die bizarre Urteilsbegründung („Missbrauch von Freiheit und Demokratie zum Verstoß gegen Staatsinteressen“), sondern der Umstand, dass Nguyen Huu Vinh früher selbst als Polizist Staatsinteressen vertrat. Der Sohn eines Ministers und vietnamesischen Botschafters in der damaligen Sowjetunion, hat offenbar erkannt, dass Freiheit und Menschenrechte das höchste Interesse jeden Staates sein müssen, damit das gelingt, was er selbst als Teil des Staatsapparates zu tun gewillt war: dem Wohl des Volkes zu dienen.

Dass die Regierung Vietnams dieses Ziel mehr und mehr aus den Augen verliert, hat Nguyen Huu Vinh in seinem vielgelesenen Blog angeprangert. Die Konsequenz ist in Vietnam nicht der Diskurs, sondern das Gefängnis. Auch internationale Proteste halten das Regime in Hanoi nicht davon ab, kritische Blogger abzuschieben oder einzusprerren und damit mundtot zu machen. – Geben wir ihnen eine Stimme!

(Josef Bordat)

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