Demokratie und demokratische Werte

10. November 2016


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Wahlerfolg gratuliert und ihn zugleich an die Notwendigkeit der Achtung demokratischer Grundwerte erinnert.

Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass freie Wahlen und der Respekt vor dem Ergebnis freier Wahlen auch zu den Grundwerten einer Demokratie zählen, die es zu achten gilt. Insoweit wäre es zumindest pikant, den Sieger eines demokratischen Entscheidungsprozesses an die Geltungskraft demokratischer Werte zu erinnern.

Andererseits wissen wir Deutsche, dass bei Entscheidungen des Volkes auch etwas im Ergebnis stehen kann, das letztlich – höflich ausgedrückt – undemokratisch endet. Dann ist die Wahl der letzte demokratische Akt gewesen. Demokratie, abgeschafft mit demokratischen Mitteln. Das geht.

Hannah Arendt erinnert daran, dass es in einer Republik nicht auf die Durchsetzung des Mehrheitswillens, sondern auf die Geltung des Rechts ankommt. Und dieses Recht geht der Demokratie voran, es entsteht nicht erst aus ihr heraus.

Das Grundgesetz billigt dem Volk in Fragen des Bestandes demokratischer Strukturen ein Widerstandsrecht zu, das freilich vor allem für Fälle einer aufgezwungenen Diktatur gedacht ist. Wenn das Volk jedoch selbst die Demokratie demokratisch korrekt abwählt, was dann?

Fest steht: Es gibt Grundsätze, Rechtsprinzipien, auf denen die Demokratie aufsetzt, die unbedingt gelten. Ein solches Prinzip ist die Achtung der Würde des Menschen. Keine noch so große Mehrheit kann hier den Staat aus der Pflicht nehmen, kein Volk kann seine Geltung außer Kraft setzen.

Die Frage ist freilich, wie sich eine solche außerkonventionalistische Norm in einem säkularen Staat, der sowohl religiöse Offenbarungswahrheiten als auch die evidentesten naturrechtlichen Annahmen zurückweist, rechtfertigen lässt, wenn die Mehrheit als Kriterium ausfällt. Sicher spielt dann im Einzelfall das Gewissen eine Rolle, aber das ist keine Antwort auf die allgemeine Legitimationsfrage.

Welche Grenze für den Souverän, also für das Volk, und des von ihm gebildeten Staates im Zusammenhang mit diesen elementaren Rechtsfiguren wie Würde und Leben es gibt, ist zwischen denen, die auf vorpolitische Rechte pochen, freilich umstritten. Einige sehen diese Grenze bei der Regelung zum Schwangerschaftsabbruch verletzt (so etwa der Heilige Papst Johannes Paul II.), andere im Zusammenhang mit einer restriktiven Migrationspolitik.

Sie stimmen überein in der Einschätzung, dass der Staat hier etwas regeln soll, was er nicht regeln kann, ohne dabei auf eine außerdemokratische Wahrheit zu rekurrieren. Die Mehrheit hinter sich zu wissen, das reicht in diesem Fall nicht aus.

Auch Papst Benedikt sah deutlich, dass das Recht der Mehrheit auf Durchsetzung der eigenen Interessen nicht immer zur Gerechtigkeit führt. Dem Deutschen Bundestag gab er im September 2011 dazu den entscheidenden Hinweis: „In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig.“

In diesen Fällen wird das Durchsetzen der Mehrheitsmeinung gegen die „Würde des Menschen und der Menschheit“ den Widerstand zur Pflicht jedes Politikers machen, der auf sein Herz hört, auf die Stimme seines Gewissens, auf das Naturrecht, das in solchen Fällen zum geltenden Recht in Widerspruch geraten kann, aber immer schwerer wiegt.

(Josef Bordat)

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