Menschenrechte

9. Dezember 2016


Morgen jährt sich die Verkündigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 68. Mal. Am 10. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 217 A (III), die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie tat dies vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und der Shoa, sie tat dies, um künftigen Generationen die Ausübung von Gewalt und Unterdrückung zumindest etwas zu erschweren. Ein für alle mal sollte der Welt klar gemacht werden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“

Alle Menschen. Die Betonung in dieser Formulierung liegt auf dem Wort alle. Die AEMR enthält Allaussagen, was den Anspruch auf universale Geltung hervorhebt. Menschenrechte sind Rechte für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Glauben, ihrer Weltanschauung oder ihrem Geschlecht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat einen universellen Geltungsanspruch. Mit Universalität meine ich hier die Annahme unbegrenzter, überzeitlicher, unveränderlicher Gültigkeit einer Norm aufgrund eines allgemeinen Begründungstatbestands, dem jeder vernünftige Mensch zustimmen muss.

Bei der Universalität geht es also um eine ethische Letztbegründung, die eine Norm universalisierbar macht. Universalisierbarkeit bedeutet entsprechend die allgemeine Anerkennung einer Norm und die Beachtung derselben aufgrund der Möglichkeit der Einsicht in den Begründungszusammenhang dieser Norm. Als Aufgabe würde die Universalisierung die faktische Umsetzung von als allgemeingültig anerkannten Normen vornehmen. Davon abzugrenzen ist eine Uniformierung, die auf die Durchsetzung bestimmter Normen weltweit setzt, wobei es aber an der Fundierung mittels des universalen Begründungszusammenhangs mangelt. Das muss man unterscheiden.

Was die Vereinten Nationen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wollen, ist die Universalisierung fundamentaler Rechte, weil es eben keinen vernünftigen Grund gibt, jemanden von diesen Rechten auszuschließen, nur, weil er Hindu ist oder schwarz oder eine Frau oder Staatsbürger von Belgien. Damit ist nicht Uniformierung gemeint, was oft unterstellt wird. Es geht nicht darum, der ganzen Welt von oben herab eine christlich grundierte westliche Lebensform aufzudrängen.

Dass die Weltgemeinschaft keinen ethischen Relativismus will, bedeutet nicht, dass sie keinen kulturellen Pluralismus duldet, solange eben elementare Rechte gewahrt bleiben. Das heißt: Die Geltung der Menschenrechte wird nicht durch ihre Genesis beschränkt. Dass sich die Menschenrechte einer bestimmten Tradition abendländischen Denkens verdanken (nämlich dem christlichen Humanismus), sagt nichts darüber aus, für wen sie gut sind (nämlich nicht nur für christliche Humanisten).

Warum sind Menschenrechte so wichtig? Menschenrechte bürgen für Freiheit und die Bedeutung der Freiheit kann gar nicht hoch genug angesetzt werden. Für uns Deutsche, also für die Menschen meiner Generation, die aus dem Westen kommen, ist Freiheit selbstverständlich. Dass es nicht selbstverständlich ist, das können uns schon unsere Landsleute aus dem Osten sagen, die erst nach vielen Jahrzehnten Diktatur in den Genuss der Freiheit kamen. Und umso mehr sagen es uns die Menschen, die heute immer noch in Unfreiheit leben, in Ländern, in denen es keine Freiheit gibt, im Iran oder in Nordkorea.

Noch einmal: Warum ist Freiheit, warum sind entsprechende Freiheitsrechte wichtig? Sie sind wichtig, weil sie zum einen das Wesen des Menschen berücksichtigen (wir sind nun mal nicht alle gleich) und zum anderen die Gesellschaft insgesamt politisch und wirtschaftlich voranbringen, durch Teilhabe der geeigneten Personen an den wichtigen Entscheidungen (und nicht der Personen mit dem richtigen Parteibuch), durch die Chance, sich selbst zu verwirklichen und mit der Entfaltung der eigenen Talente die ganze Gemeinschaft voranzubringen (Wissenschaft, aber auch Kunst braucht in dieser Hinsicht Freiheit) und schließlich auch durch eine gerechte oder zumindest nicht ganz so ungerechte Verteilung der Güter auf einem freien Markt, wobei sich hier auch die Grenzen der Freiheit zeigen: die Freiheit des Anderen, vor allem die des Schwächeren.

Für den Einzelnen ist vor allem die Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit ein hohes Gut. In Europa hat es lange gedauert, bis man das eingesehen hat. Auch die Katholische Kirche hat lange gebraucht, um die Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit anzuerkennen, im Grunde ist das erst im Zweiten Vatikanischen Konzil passiert, vorher nicht. Dabei ist die Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit ein zentrales, herausragendes, elementares und – bezogen auf die Genese der Menschenrechtsidee – ursprüngliches Menschenrecht und die Menschenrechte selbst lassen sich ohne das Christliche Menschenbild und die besondere Würde des Menschen als ebenbildliches Geschöpf Gottes gar nicht verstehen.

Christliches Gedankengut zeigt sich denn auch überall im Kontext der liberalen Menschenrechte, in der Entwicklung, dem Wesen und dem Geltungsanspruch dessen, was als Freiheit von staatlicher Allmacht definiert wird. Es zeigt sich in Leib- und Lebensrechten, wie etwa im Folterverbot, und es liegt der Gleichberechtigung, zugrunde, die darauf basiert, dass wir Menschen vor Gott alle gleich sind, auch, wenn wir unterschiedlich aussehen, unterschiedliche Fähigkeiten haben und an Unterschiedliches glauben. In diesem Bewusstsein kann man Niemanden von den Menschenrechten ausschließen. Wer immer das tut, auch, wenn er dabei meint, die Kirche zu vertreten, handelt unchristlich.

Das bedeutet nicht, dass man als Christ oder dass die Kirche insgesamt nicht eine klare Vorstellung von Gut und Böse haben sollte, von Wahrheit und Irrtum. Es bedeutet nicht, dass alles gleich gültig ist, ins Belieben des Menschen gestellt. Ganz und gar nicht. Es gebietet aber Toleranz, es gebietet, den Anderen als Person zu achten und dieser menschlichen Person auch dann ein Minimum an Rechten zuzubilligen, wenn und soweit ihre Vorstellungen derart von der Position des Staates oder der Kirche oder der Gemeinschaft abweichen, dass sich aus der Sicht von Staat, Kirche und Gemeinschaft nichts Respektables an ihr finden lässt. Auch dann soll dieser Mensch frei sein, soll dieser Mensch seine Meinung sagen dürfen, soll dieser Mensch leben. Die Trennung von Person und Position (im negativen Modus: von Sünder und Sünde) ist ein Grundgedanke der christlichen Ethik, die sich in der Forderung nach Toleranz gegenüber dem Nicht-Respektablen wiederfinden lässt.

Die vielen Freiheiten in Politik, Wissenschaft, Medien und Kunst, das macht nicht zuletzt ein Blick in die Entwicklungsgeschichte der Menschenrechtsidee deutlich, gründen auf der einen elementaren Freiheit, der Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Dies lässt sich historisch zurückverfolgen bis zum Exodus des jüdischen Volkes, in der sich die erste kollektive Freiheitsbewegung der Geschichte manifestiert, deren Motiv auch in der religiösen Integrität der Israeliten liegt.

Dann zeigt es sich in der Reformation, als Luther sein Gewissen bemüht und für sein Bekenntnis schließlich Anerkennung erwirkt. Bis zur echten Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit sollte es zwar noch einige Jahrhunderte dauern, aber immerhin wurde Mitte des 16. Jahrhunderts in Augsburg der Grundstein gelegt. Die Reformation ist die Urform des neuzeitlichen Widerstands gegen missbrauchte Macht. Man nennt die Menschen, die Luther folgen, bis heute auch Protestanten, also „Widerständische“. In diesem Sinne bin ich auch Protestant.

Der Staatsrechtler Jellinek sieht in der Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit „das Ursprungsrecht der verfassungsmäßig gewährten Grundrechte“. Und der in Religionsfragen eher unverdächtige Marxist Ernst Bloch meint: „Die Bedeutung der Glaubensfreiheit kann daran gemessen werden, dass in ihr der erste Keim zur Erklärung der übrigen Menschenrechte enthalten ist“. Kurzum: Ringen um Freiheit war und ist zunächst das Ringen um Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Das dürfen wir nie vergessen.

(Josef Bordat)

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