Vor 71 Jahren: Die erste Generalversammlung der Vereinten Nationen tagt

10. Januar 2017


Die erste Generalversammlung der Vereinten Nationen tagte vor 71 Jahren, am 10. Januar 1946. Die Weltgemeinschaft kam zusammen, nachdem die Welt wieder zu sich gekommen war. Delegierte aus 51 Staaten nahmen teil. Die Vereinten Nationen sollten den gescheiterten Völkerbund ersetzen.

Die erste Generalversammlung fand in London statt, nicht in New York, wo die UN-Hauptverwaltung, zu der neben der Generalversammlung insbesondere der Generalsekretär und der Sicherheitsrat zählen, heute ihren Sitz hat. Die Gebäude in New York werden erst am 9. Januar 1951 eröffnet, zum fünften Jahrestag der ersten Londoner Generalversammlung.

Die Aufgaben der Generalversammlung sind in der UN-Charta geregelt. Sie ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen. Vertreter aller Mitgliedstaaten haben einen Sitz und eine Stimme, unabhängig von der Größe und der Einwohnerzahl des Staates. Das kann man als undemokratisch empfinden. Zumindest verstößt es gegen das Prinzip der proportionalen Repräsentation.

Wenn etwa Liechtenstein und Indien bei einer Entscheidung der Generalversammlung die gleiche Gewichtung haben, obwohl auf jeden Fürstentümer etwa 35.000 Inder kommen, dann ist das bedenklich. Regelrecht gefährlich ist es, dass die erforderliche Sperrminorität von einem Drittel von Kleinstaaten erzielt werden kann, die nur wenige Millionen Menschen vertreten.

Doch die Generalversammlung hat nicht den Anspruch, ein Weltparlament zu sein. Rechtswirkung haben ihre Beschlüsse nur in internen Angelegenheiten, etwa in Haushaltsfragen. Nach außen kann sie nur Empfehlungen aussprechen. Sie soll sich dabei an „den allgemeinen Grundsätzen der Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ orientieren.

Einer der ersten wichtigen Amtshandlungen der in der UN-Generalversammlung vertretenen Weltgemeinschaft war die Verabschiedung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Unter dem Eindruck der Shoa bereits 1948 beschlossen, trat sie vor 66 Jahren, am 12. Januar 1951, in Kraft.

Welches Verbrechen rechtfertigt die Bezeichnung Völkermord? Das Dilemma: Eine zu weit gefasste Definition verwässert den Begriff, eine zu enge verharmlost die Geschichte. Nach der UN-Konvention begeht man einen Völkermord, wenn man Gewalt anwendet, „in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

Die systematische Vernichtung der Juden ist ein besonders dramatisches Beispiel für Völkermord, aber nicht das erste – als Rafael Lemken 1944 den Begriff genocide prägte, war er sich bewusst, dass es sich um „a new term for an old crime“ handelt – und leider auch nicht das letzte.

Allein für das 20. Jahrhundert lassen sich neben der Shoah folgende ethnisch motivierte Massenmorde in genozidaler Absicht feststellen: der Völkermord an den Herero (70.000 Tote, 80 Prozent der Bevölkerung) durch die Deutschen (1904), der Völkermord an den Armeniern (1,5 Millionen Tote) durch die Türken (1915-17), der Völkermord an den Timoresen (200.000 Tote) durch die Indonesier (1975-79) und der Völkermord durch die Hutu in Ruanda (1994), der 800.000 Tutsi (75 Prozent der Bevölkerung) das Leben kostete.

Warum konnten die beiden letzten Genozide nicht verhindert werden, wo es doch seit 1951 die UN-Völkermordkonvention gibt? Das Problem besteht im fehlenden Zwangsmechanismus der Konvention. Die UN-Charta, die Zwangsmechanismen (auch militärische) enthält, ist nicht einschlägig, da sie den Völkermord nicht behandelt; dafür gibt es ja die Konvention.

So frustrierend es ist, die fehlende Einschlägigkeit der UN-Charta paart sich auf fatale Weise mit dem fehlenden Zwangsmechanismus der Völkermordkonvention: Nach dieser kann Völkermord bestimmt, aber nicht geahndet, nach jener kann er geahndet, aber nicht bestimmt werden. Dieser Mangel wird erst nach dem Ruanda-Genozid behoben, mit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (1998).

Die Weltgemeinschaft scheint ihre Lektion gelernt zu haben und die Vereinten Nationen zu einem wirklichen Instrument des Friedens machen zu wollen. Das gibt Hoffnung für die internationalen Beziehungen der Zukunft. Doch zugleich schreibt sich nach sechs Jahrzehnten eine bittere Erkenntnis unleugbar ins kollektive Bewusstsein der Menschheit ein: Fortschritt gibt es im Völkerrecht immer erst nach grausamen Erfahrungen.

(Josef Bordat)

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