Zum abgelehnten Verbotsantrag gegen die NPD

18. Januar 2017


Beim Bundesverfassungsgericht (BVG) wurde der Antrag gestellt, die NPD zu verbieten. Diesen Verbotsantrag hat das BVG abgelehnt, weil er unbegründet sei. Unbegründet sei der Verbotsantrag, weil „die Antragsgegnerin“, also die NPD, zwar „nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an[strebt]“, da sie „auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären ‚Nationalstaat‘ [zielt]“ und [d]ieses politische Konzept […] die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören [missachtet]“, was „mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar“ ist, es jedoch an „konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ fehle, die es „zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt“, obgleich sie, die NPD, „planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin[arbeitet]“.

Das heißt: 1. Die NPD ist verfassungsfeindlich und will eine andere Staatsordnung. 2. Die NPD tut alles, damit ihre politische Vorstellung realisiert wird, und bedient sich dabei geeigneter Mittel. 3. Die NPD hat damit keinen Erfolg und es ist auch nicht zu erkennen, dass sie diesen je haben wird. Während das BVG in den Leitsätzen zur Entscheidung den materiellen Kern des Verbotsantragsantrags affirmativ aufnimmt, wendet sie die damit fast zwangsläufig verbundene Zustimmung zu diesem Antrag in letzter Sekunde mit Hinweis auf die tatsächlichen Gefahren ab.

Das ist erstaunlich, vor allem erstaunlich unjuristisch. Kann es bei der rechtlichen Bewertung des Handelns darum gehen, wie hoch man die Chance einschätzt, dass dieses Handeln wirklich zum Erfolg führt? Ist die Normativität abhängig von der Faktizität? War das bisher nicht geradewegs umgekehrt? Darf man Schusswaffen an Personen mit Strabismus verkaufen, weil die ohnehin nie treffen? Dürfen deutsche 100-Meter-Läufer ab sofort dopen, was die Ampulle hergibt – die kommen sowieso nie in den Endlauf? Wäre es rechtlich irrelevant, wenn ich sagte: „In einer halben Stunde sprenge ich den Reichstag in die Luft!“, weil ich es – mit dem Berliner ÖPNV, also der BVG – von meinem Büro aus in einer halben Stunde eh nicht bis zum Rechtstag schaffe (Schienenersatzverkehr)?

Natürlich hat das BVG Recht mit seiner Einschätzung, aber darf diese entscheidungsleitend sein? In Fällen von Schönheitsreparaturen oder nicht gezahltem Urlaubsentgelt ist eine lebenspraktische Perspektive der Rechtssprechung durchaus angemessen, aber überschätzt sich ein Gericht nicht mit der (entscheidungsbestimmenden) Auffassung, eine Partei werde künftig schon nicht mehr als ein paar Prozent bekommen? War es nicht genau diese Haltung gegenüber der NSDAP, welche ermöglichte, dass ihr Stimmenanteil innerhalb von fünf Jahren (Mai 1928 bis März 1933) von 3 auf 44 Prozent anstieg? Und was dann? Anders gefragt: Ab wieviel Prozentpunkten besteht Gefahr? Und wäre es bei Überschreitung dieser Grenze nicht schon zu spät für ein Verbot? Hätten dann nicht diejenigen Stimmen Recht, die unser demokratisches System für schwach und korrupt halten?

Gab es Anfang 1928 irgendwelche „konkreten Anhaltspunkte“ dafür, dass es fünf Jahre später mit der Weimarer Republik vorbei sein würde? Ja, die es auch nur „zumindest möglich erscheinen“ ließen, dass sich Deutschlands Staatsform ändern könnte? Bisher hielt ich gerade die herausragende Position des BVG in unserem System für einen Garanten dafür, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Seit gestern weiß ich: Auf das Bundesverfassungsgericht ist im Zweifel auch kein Verlass mehr.

(Josef Bordat)

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