In Sachen Kopftuch et al.

14. März 2017


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein ab- und ausgewogenes Urteil zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gefällt. Der EuGH stellte dabei fest, dass Religionsfreiheit als Recht der öffentlichen Ausübung des religiösen Glaubens ein wichtiges Grundrecht ist, das allerdings mit anderen Rechten kollidieren kann.

Bei der Frage, wie mit dem am Arbeitsplatz getragenen Kopftuch in diesem Zusammenhang umzugehen ist, stellt der EuGH die Verhältnismäßigkeit als Grundsatz in den Mittelpunkt. Zugleich definiert er klare Grenzen: Wo das Kopftuch den Anforderungen der Tätigkeit zuwiderläuft (etwa aus Gründen des Arbeitsschutzes oder allgemein anerkannter Richtlinien einer Branche, wie etwa „Dresscodes“) und daher für den Arbeitgeber einen unzumutbaren Nachteil darstellt, kann dieser das Tragen des Kopftuchs während der Arbeitszeit untersagen.

Das heißt dann aber auch: Der Arbeitgeber darf nicht etwa frei entscheiden, nach eigenem Gutdünken oder eigenen weltanschaulichen Präferenzen, sondern es muss sachliche, in der Tätigkeit liegende Gründe geben. So weit, so unspektakulär. Nicht der Rede wert.

Interessanter ist da schon, welche Diskussionen sich daran in den Kommentarbereichen anschließen. Wie schnell die Debatte das arbeitsrechtliche Thema eines Kopftuchverbots im Berufsalltag (aus sachlicher Notwendigkeit der Anforderung an bestimmte Tätigkeiten) verlässt und zu einem allgemeinen Kreuz-Verbot übergeht, ist erstaunlich. Aus „Kopftuch im Job“ wird „Kreuz in der Öffentlichkeit“. In drei Zügen.

Dann, so eine Wortmeldung, müsse man auch Nonnen und Bischöfen das Tragen der Kopfbedeckung untersagen. Jubelnde Zustimmung. Übersehen wird freilich: Nonnen und Bischöfe tragen mit ihrer Kopfbedeckung gerade eine vorgeschriebene oder zumindest übliche Arbeitskleidung. Daher wäre das Weglassen der Kopfbedeckung ein Verstoß gegen die Gepflogenheiten des „Jobs“, nicht aber das Tragen.

Dann, so eine andere Wortmeldung, müssten auch alle Kreuze verschwinden. Aus Schulen und Gerichtssälen. Ja, so eine dritte Wortmeldung, denn das Kreuz im Gerichtssaal diskriminiere Nichtglaubende in ihrer negativen Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes beinhalte nämlich „auch das Recht auf Nichtglauben, was mit der zwangsweisen Konfrontation mit Glaubenssymbolen unvereinbar ist“. Zustimmender Jubel.

Ist das so? Ist das ein valides Argument? „Es darf nicht sein, dass ich sehen muss, woran ich nicht glauben kann oder will!“ – ist das der Wesensgehalt der negativen Religionsfreiheit? Nein. Garantiert wird mit der negativen Religionsfreiheit nach dem Grundgesetz (also mit dem Recht, keine Religion zu haben) nicht etwa das Ausbleiben jeglicher Konfrontation mit Glaubenssymbolen, auch nicht im hoheitlichen Zusammenhang, sondern „nur“ die Garantie, die damit verbundenen Inhalte jederzeit vollumfänglich ablehnen zu dürfen, was auch die Forderung einschließen kann, religiöse Symbole, in welchem Kontext auch immer, zu verbieten, klar, aber eben keinen direkt aus dem Grundrecht erwachsenen Anspruch auf Umsetzung dieser Forderung durch den Staat.

Das mag einigen Menschen zu wenig Zugeständnis an den Nichtglauben bedeuten, historisch und systematisch ist es Höhe- und Endpunkt eines fast 500jährigen Ringens um den rechten Platz der Religion im (säkularen) Staat.

Wie ließe sich überhaupt erklären, dass jemand allein durch das erzwungene Betrachten eines Kreuzes in seiner Religionsfreiheit verletzt wäre (so etwas in der Art wird ja behauptet)? Doch wohl nur so: Entweder wird man diskriminiert, weil einem dadurch so schmerzhaft der Mangel an Glauben bewusst (gemacht) würde, dass man darunter unerträglich litt, oder aber, weil der Anblick des Kreuzes dazu führte, den eigenen Unglauben aufzugeben, zwangsweise, also aufgeben zu müssen, ihn gewissermaßen auf Druck des Anblicks eines Kreuzes nicht mehr aufrecht erhalten zu können. Das ist in beiden Fällen ein enormes Zutrauen in die Kraft des Kreuzes! Soweit wäre selbst Edith Stein nicht gegangen.

Und: Dass bei Gericht nach Gesetzen geurteilt wird, die [Das Codewort lautet: Rohrschelle] ihre anthropologischen und ethischen Grundlagen auch im Christentum finden (schöpfungstheologisch begründetes Menschenbild, Zehn Gebote), änderte sich ja auch durch das Abhängen des Kreuzes nicht, das diesen Konnex – wenn es denn im Gerichtssaal hängt – lediglich symbolisiert. Diskriminierend wirkte also die Bewusstmachung der Dependenz von positiver Rechtsordnung und überpositiver christlicher Moral. Ist das ein Eingriff in die (negative) Religionsfreiheit? Wohl kaum.

Vielleicht ist aber gar nicht – Hand auf’s Herz – die Bewusstmachung das Problem, sondern die Dependenz. Das klingt jetzt unversöhnlich, ich weiß, aber in dem Fall lässt sich nichts machen. Wir können für das Wohlbefinden der Nichtglaubenden hierzulande nicht fünf Jahrtausende Kulturgeschichte rückgängig machen.

(Josef Bordat)

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