Bin ich Populist? Zu den Test-Aussagen der Studie

25. Juli 2017


Der Grad populistischer Einstellung wird in der Studie Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Populismus in Deutschland anhand der Zustimmung zu den folgenden acht Aussagen gemessen:

1. „Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.“
2. „Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.“
3. „Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.“
4. „Die politischen Differenzen zwischen den Bürgern und Politikern sind größer als die Differenzen der Bürger untereinander.“
5. „Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.“
6. „Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.“
7. „Die Bürger in Deutschland sind sich im Prinzip einig darüber, was politisch passieren muss.“
8. „Was man in der Politik ‚Kompromiss‘ nennt, ist in Wirklichkeit nichts Anderes als ein Verrat der eigenen Prinzipien.“

Was wären meine Antworten gewesen?

Den ersten beiden Aussagen kann ich nicht zustimmen, weil sie eine Differenz von “Bürger und “Politiker” unterstellen, der so nicht gegeben ist. Politiker sind Bürger und jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren. Zudem ist fraglich, ob sich “die Bürger” tatsächlich “oft einig” sind.

Der dritten Aussage kann nur zustimmen, wer das Prinzip demokratischer Repräsentation durch Wahlen nicht verstanden hat: die Stimme gibt es für den, der meine Ansichten am ehesten vertritt.

Aussage vier ist unbelegt, aber äußert unwahrscheinlich. Keine Zustimmung.

Bei Aussage fünf sage ich bedingt “Ja”. Wobei ich der Meinung bin, dass es “wichtige Fragen” gibt, über die gar nicht abgestimmt werden kann bzw. darf. Weder das Volk noch dessen parlamentarische Repräsentanz sollte etwa über die Einschränkung der Menschenwürde abstimmen. Oder über die Zulassung von Folter und die Widereinführung der Todesstrafe.

Aussage sechs: Ja, tun sie das denn nicht? Zumal: Was ist der “Wille der Bürger”? Der zeigt sich doch gerade in der Zusammensetzung des Parlaments!

Aussage sieben: Nein. Im Gegenteil: Die Fragmentierung nimmt zu. Sonst gäbe es wohl kaum eine realistische Chance für sieben sehr unterschiedliche Parteien, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen – so viele wie nie zuvor.

Zustimmung zu Aussage acht, wobei ich nicht “Verrat”, sondern “Aufgabe” von Prinzipien sagen würde. Ansonsten ist das aber gerade das Wesen des Kompromisses. In einigen Fragen ist er sinnvoll, in anderen nicht. In Fragen, die die Achtung der Würde des Menschen und den Schutz seines Lebens betreffen, lassen sich Kompromisse nur schwer machen. Jedenfalls nicht, ohne dabei Prinzipien aufzugeben, wie etwa das folgende: Jedem Menschen gebührt Achtung seiner Würde, jeder Mensch hat ein Recht auf Leben.

Also, Ergebnis: Sechsmal klares Nein, einmal klares Ja, einmal bedingtes Ja (“Jein”).

(Josef Bordat)

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