Peinliche Gerichtsordnung

27. Juli 2017


Heute vor 485 Jahren trat das erste deutsche Strafgesetzbuch in Kraft

Als erstes allgemeines deutsches Strafgesetzbuch gilt die so genannte „Peinliche Gerichtsordnung“, die 219 Artikel umfassende „Constitutio Criminalis Carolina“, benannt nach Kaiser Karl V. Sie wurde am 27. Juli 1532 auf dem Reichstag zu Regensburg als Reichsgesetz verabschiedet.

In dieser Strafrechtsordnung wurde das Prinzip des Inquisitionsverfahrens aus der römischen Rechtslehre, das ab dem 13. Jahrhundert über die Kirche (eben die Inquisition) Eingang in die Rechtskultur nördlich der Alpen fand, übernommen und ersetzte das bisherige Akkusationsprinzip des germanischen Rechts.

Mit der „Constitutio Criminalis Carolina“ zog der Staat auch die Hexenprozesse an sich. Er wurde mit einer frühen Form von „Staatsanwaltschaft“ zum Ankläger und potentielle Denunzianten mussten nicht als unmittelbar geschädigte Partei in Erscheinung treten, was zu einer erheblichen Absenkung der Hemmschwelle führte, Menschen der Hexerei zu verdächtigen und anzuzeigen.

Grundsätzlich garantiert die Inquisition mit ihrer Amtsermittlungsmaxime aber größere Unabhängigkeit, weil der Ankläger nicht zugleich Partei ist. Sie befördert den Rechtsfrieden, da ein Prozess nach Untersuchung aller Umstände irgendwann zum Abschluss kommt und das Urteil im Ergebnis akzeptiert werden muss.

Bei der Akkusation und dem folgenden Privatstreit ist das anders. Die daraus resultierende „Fehde“ lässt sich endlos verlängern, immer mit der Gefahr der Eskalation – „All Fehd‘ hat nun ein Ende“, heißt es in einem alten Kirchenlied über den quasi-paradiesischen Zustand des Friedens. Überlebt hat die Akkusation im deutschen Strafrecht daher nur in abgeschwächter Form, in Gestalt der Nebenklage.

(Josef Bordat)

Kommentare sind geschlossen.

%d Bloggern gefällt das: