Ewiger Frieden

7. August 2017


Am 7. August 1495 verkündete Kaiser Maximilian I. auf dem Reichstag zu Worms den Ewigen Reichsfrieden. Der Friede beinhaltete die Abschaffung der Fehde, die Verpflichtung der Reichsstände, im Falle von Streitigkeiten den Kaiser oder den jeweiligen Landesherren um Hilfe zu bitten, eine friedliche Lösung zu finden.

Gleichzeitig wurde die Gründung des Reichskammergerichts beschlossen, finanziert von der ersten allgemeinen Reichssteuer, dem so genannten „Gemeinen Reichspfennig“. Dieser oberste Gerichtshof wirkte an wechselnden Standorten bis zur Auflösung des Reichs (1806) als Garant des Landfriedens sowie als Appellationsinstanz. Zuständig war es dabei vor allem für zivilrechtliche Fälle.

Rechtshistorisch gilt das Reichskammergericht als Motor einer epochalen Entwicklung innerhalb der Rechtsprechungspraxis: weg vom Gewohnheitsrecht, hin zum „Gemeinen Recht“.

Bis zum Inkrafttreten des ersten allgemeinen reichsweiten Strafgesetzbuchs dauert es dann noch 37 Jahre. Die so genannte „Peinliche Gerichtsordnung“ wurde am 27. Juli 1532 auf dem Reichstag zu Regensburg verabschiedet. Damit war der Reformprozess im Rechtswesen des Reiches vorerst abgeschlossen.

(Josef Bordat)

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