Über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen

In seiner Botschaft zum nächsten katholischen „Welttag des Migranten und des Flüchtlings“, der am 14. Januar 2018 begangen wird, fordert Papst Franziskus, die Rechte der Migranten und Flüchtlinge zu stärken. Das biblische Leitmotiv, den Fremden zu lieben wie sich selbst (vgl. Lev 19, 34), entwickelt der Heilige Vater gemäß den Grundsätzen der Kirchenlehre zu einem vierfältigen Programm des Umgangs mit Migranten und Flüchtlingen: aufnehmen, schützen, fördern, integrieren.

Migration ist ein aktuelles, aber kein neues Phänomen. Auch ohne eindimensionale Geschichtsdeutung – „All history is the history of migration“ (Moris Farhi) –, lässt sich die überragende Rolle der Migration anhand einiger weniger Beispiele rasch aufzeigen. Die so genannte „Völkerwanderung“ im 4.-6. Jahrhundert n. Chr. führte germanische Stämme von Ost- nach Mittel- und Westeuropa. Eine weitere Migrationswelle setzte mit der Entdeckung Amerikas 1492 ein: Spanische und portugiesische Eroberer – Missionare, Glücksritter und Abenteurer – machten den Anfang, die Sklaventransporte durch Engländer und Spanier im 16.-19. Jahrhundert von Afrika nach Amerika sowie die Kolonisierung Nordamerikas durch Europäer im 19. und frühen 20. Jahrhundert folgten.

Erinnert sei auch an nationalistisch bedingte Migration in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa und im Nahen Osten, die Folge von „ethnischen Säuberungen“, teilweise mit genozialer Intention, gewesen ist. Ich denke an die Vertreibung der Armenier in der Türkei (1908-25), an die der Juden im Deutschen Reich und den besetzten Gebieten (1935-45), aber auch an die der Deutschen im russischen Machtbereich (1944-48) und schließlich an die der Palästinenser nach der Gründung Israels (1948).

So unterschiedlich die Gründe und Auswirkungen der erzwungenen Migration auch gewesen sind, zeigen sie doch in eindrücklicher Weise die sich zuspitzende Problematik von Flucht und Vertreibung in der Moderne. Heute ist Migration ein weltweites Massenphänomen, das sich unter den Bedingungen der Globalisierung ständig verschärft. Migration wird sich in Zukunft, so die einschlägigen Prognosen, weiter beschleunigen. Zu der erzwungenen Abwanderung (Flucht) aus dem Grunde, dass elementare Menschenrechte in der Herkunftsregion nicht (mehr) gewährleistet werden, tritt die freiwillige Arbeitsmigration. Die Welt bleibt in Bewegung.

Dabei gibt es kein „Menschenrecht auf Migration“. Allerdings waren wir in Europa schon einmal auf dem Weg dorthin. Francisco de Vitoria, um das epochale Entdeckungsjahr 1492 im kastilischen Burgos geboren, entwarf die Vision einer einig existierenden Menschheit (totus orbis), die in ihrer Verschiedenheit hinsichtlich Rasse, Kultur und Religion als universale Weltgemeinschaft, als res publica aller Nationen, allein das abstrakte Völkerrecht zur konstitutionellen Basis erheben darf und nicht etwa tradierte und rein theologisch begründete Überlegenheitsansprüche einer Minderheit.

Kultureller Pluralismus, der den Anderen zur Toleranz nötigt, ist bei Vitoria an universalistische Prinzipien gebunden, die eine frühe Form von Menschenrechten darstellen. Mit dem Begriff des totus orbis entstehen so symmetrische Beziehungen, die durch das Völkerrecht im Geiste der Toleranz geregelt werden.

Vitoria entwickelt in diesem Geist ein Konzept des Menschenrechts auf Freizügigkeit und Migration mit den Komponenten Einwanderungs-, Niederlassungs- und Einbürgerungsrecht. Er geht dabei von dem naturrechtlichen Vernunftpostulat „communia sunt omnium“ aus, also von der unbestreitbaren Tatsache, dass zunächst alle Dinge allen gemeinsam waren, es jedem erlaubt gewesen sei, überall hinzugehen und sich überall niederzulassen. Vitoria schließt daraus, dass seitdem das ganze Menschengeschlecht eine Art universale Staatenrepublik bilde.

Aus dieser Annahme, theologisch gestützt durch den Verweis auf das christliche Liebesgebot (und nicht einmal speziell auf Jesu Identifikation mit dem Fremden nach Mt 25, 35 und Mt 25, 43), entsteht ein Migrationsrecht, dessen Prinzip es ist, dass „jedermann die von ihm angestrebten Regionen aufsuchen und dort so lange verweilen darf, wie es ihm beliebt“. Es dürfe „kein Volk anderen Völkern die Einwanderung verweigern“, sagt Vitoria im Haupttitel seines Völkerrechtsentwurfs.

Zunächst wird dieser freilich mit Blick auf die Spanier formuliert, die sich in Lateinamerika niedergelassen hatten bzw. dies noch tun wollten – durchaus als Armutsflüchtlinge (unter den Conquistadores befanden sich in der Hauptsache Angehörige des verarmten kastilischen Landadels auf der Suche nach dem schnellen Gold). Doch prinzipiell gilt die Lösung auch umgekehrt für die Indios, die nach Spanien einwandern möchten. Vitoria entwirft damit ein Migrationsrecht, das globale Freizügigkeit gewährt und schlägt dazu eine Einbürgerungsregelung nach dem ius soli-Prinzip vor.

Vitorias Plädoyer für freie Migration schließt die Überlegung mit ein, dass dies alles nicht zum Nachteil einer beteiligten Partei geschehen darf. So gelten die genannten Grundsätze nur, solange der Migrant die „Achtung des Gastrechts“ nicht missbrauche, d. h. solange er in der Region seiner Wahl „keinen Schaden anrichtet und kein Unrecht begeht“. Das alles schreibt ein Dominikanerpater in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts.

Die Vorstellung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 hinsichtlich der Freizügigkeit ist eine völlig andere: In Art. 13, 1 wird Freizügigkeit nur innerstaatlich proklamiert, in Art. 13, 2 auf Auswanderung und Rückkehr ins eigene Land beschränkt; von einem Einwanderungsrecht in ein Drittland eigener Wahl ist nicht die Rede.

Andererseits kann ein „Menschenrecht auf Migration“, und das würde ja aus der Freizügigkeit, die sich Vitoria vorstellt, folgen, nur eine utopische Lösung sein, im Sinne des bloch’schen Noch-Nicht. Es kann nur darum gehen, Migration im Sinne der Menschenrechte und des ihnen zugrunde liegenden Konzepts der unbedingten Würde des Menschen zu steuern.

Wenn wir Einwanderung in diesem Sinne steuern möchten, dann nicht dadurch, dass die Regelungen durch Quoten und Beschränkungen dem Verwertungsinteresse der Wirtschaft gerecht werden und wir Europäer Unterteilungen vornehmen in Migranten, die uns (angeblich) nützen und Migranten, die uns (scheinbar) ausnützen. Es hat ferner keinen Sinn, Migration gewaltsam zu begrenzen, indem Europa zur Festung ausgebaut und die Behörden auf mehr (unerwünschte) Migranten mit mehr Polizisten und mehr Soldaten reagieren. So werden nur die Symptome bekämpft, nicht aber die Ursachen.

Grundlegend für eine vitorianische Lösung, die die Wirklichkeit der Welt nicht ausblendet – also: Regulierung der Migration bei größtmöglicher Freizügigkeit – ist eine ehrliche Analyse der Migrationsursachen.

Sie beginnt mit der Erkenntnis des Zusammenhangs zwischen unserer Ressourcenverschwendung und den Umweltkatastrophen in Afrika als eine Ursache von Migration. Weiterhin des Zusammenhangs zwischen unserer Vergangenheit als europäische Kolonialmächte und den politischen Spannungen, den Kriegen und Bürgerkriegen in Afrika als eine andere Ursache von Migration. Und schließlich des Zusammenhangs zwischen dem von uns organisierten weltwirtschaftlichen System und der sozialen Situation vieler Menschen in Afrika als eine weitere Ursache von Migration. Ähnliches gilt für Lateinamerika und Südostasien.

Wenn Menschen auswandern, ihre Heimat verlassen, dann tun sie dies aus guten Gründen. Dann gibt es Schubfaktoren, die so stark sind, dass sie keinen anderen Ausweg sehen als woanders neu anzufangen. Diese Schubfaktoren können wir beeinflussen. Wenn wir möchten, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben und ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten der Entwicklung ihres Landes zur Verfügung stellen, dann müssen wir diese Schubkräfte schwächen.

Es geht also nicht in erster Linie um die Verbesserung der faktischen oder rechtlichen Migrationsbedingungen, sondern um die Veränderung der Bedingungen, die als Ursachen von Migration auftreten. Um es mit den Worten Slavoj Žižeks zu sagen: „Die Lösung kann nicht darin bestehen, die Mauern niederzureißen und sie alle hereinzulassen, wie die billige Forderung weichherziger liberaler Radikaler lautet. Die einzige wahre Lösung ist die, die wahre Mauer einzureißen, nämlich die sozioökonomische: die Gesellschaft selbst zu verändern, so dass die Menschen nicht mehr länger verzweifelt versuchen, ihrer eigenen Welt zu entkommen“.

Das ist sicher richtig. Ein „Menschenrecht auf Migration“ mag es (sinnvollerweise) nicht geben. Doch das heißt keineswegs, dass es nicht Menschenrechte für Migranten gibt. Diese sind zu achten und zu schützen. Das wichtigste Menschenrecht ist das Recht auf Leben. Dabei gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Solange Menschen ihrer eigenen Welt entkommen müssen, um zu überleben, ist ihnen – soweit es in unserer Kraft steht – mit der festen Absicht zu begegnen, ihr Leben zu achten und zu schützen. Mehr noch: Wir Christen sollten ihnen mit Liebe begegnen. Das heißt: sie aufnehmen, schützen, fördern und integrieren. Sagt auch der Papst.

(Josef Bordat)