Mittlerweile liegt mir ein Beitrag über den Außenminister Maltas und Kandidaten für die Leitung der EU-Kommission Gesundheit und Verbraucher, Dr. Tonio Borg, vor, der heute morgen im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde.

Drei Bemerkungen dazu:

1. Tonio Borgs Haltung in der Flüchtlingspolitik überrascht mich. Wie kann ein katholischer Christ sich in der Frage illegaler Einwanderung allein auf Recht und Gesetz berufen? Als Politiker muss es das, als Jurist ohnehin, aber von einem katholischen Christen erwarte ich einen anderen Sprachgebrauch und zudem – wenn denn, wie im Falle Borgs, die Möglichkeit dazu besteht – eine politische Initiative, dem Phänomen anders zu begegnen als mit Inhaftierung und Abschiebung.

Dass er – so wird es jedenfalls dargestellt – die herrschende Praxis regungslos rechtfertigt und beinahe zynisch kommentiert, kann ich vom katholischen Standpunkt aus nur schwer nachvollziehen. Oder wie darf ich das verstehen, wenn Borg, auf die Behandlung von Flüchtlingen in seinem Land angesprochen, zu Protokoll gibt: „Wir nehmen sie aber nicht in Haft, weil sie Asyl beantragen, sondern weil sie illegal nach Malta eingereist sind. Wer legal nach Malta einreist, wird nicht inhaftiert.“

2. Tonio Borg soll in einer parlamentarischen Verhandlung über den Vorschlag, auch gleichgeschlechtliche Paare bei der Rentenreform zu berücksichtigen, geäußert haben: „Das hat uns gerade noch gefehlt, jetzt auch noch Schwule zu tolerieren.“ Auch hier verlässt er den Boden der katholischen Morallehre.

Auch wenn die Soziallehre der Kirche aus guten Gründen die Ehe zwischen Mann und Frau als die einzige von Staat und Fiskus zu begünstigende Verbindung zweier Menschen betrachtet, bedeutet das nicht, dass Menschen, die anderen Lebensentwürfen folgen, die Toleranz zu verweigern wäre. Zwischen Privilegierungsabsicht und Unduldsamkeit ist eine Menge Platz für einen christlichen Umgang mit Menschen, deren Verhalten aus Sicht der Kirche jedoch nicht finanziell zu fördern ist, und zwar nicht etwa deshalb nicht, weil es schlechte Menschen sind, sondern weil ihrem Lebensentwurf die sachlichen Voraussetzungen für die Förderung fehlen.

Sollte Borg hier richtig zitiert worden sein, ist diese Einlassung mehr als fragwürdig.

3. „So hat er im vergangenen Jahr gegen die Einführung der Ehescheidung gestimmt, obwohl es zuvor eine eindeutige Volksabstimmung dafür gegeben hatte.“, ist in dem Beitrag weiterhin zu lesen. Hier soll ihm ein Strick aus einem scheinbar undemokratischen Verhalten gedreht werden. Ich wiederum werte das eher als Pluspunkt für Borg, schließlich leben auch die Malteser nicht in einer Mehrheitsdiktatur, sondern in einer Demokratie, in der jeder Parlamentarier zuerst und vor allem seinem Gewissen verpflichtet ist. Das ist bei uns nicht anders.

Aus christlich-katholischer Sicht ist das positive Recht keine Folge von Konvention, sondern Konkretion vorrechtlich-überpositiver Annahmen, denen es stets verpflichtet bleibt. Eine davon lautet, dass dem Mensch im Gewissen eine Instanz eignet, deren Spruch immer zu berücksichtigen ist und der letztlich schwerer wiegt als Umfragetrends oder auch Ergebnisse von Volksabstimmungen. Denn was dem Volk zugebilligt wird, nämlich bei Wahlen und Abstimmungen von seinem Gewissen Gebrauch zu machen, kann dem Parlamentarier nicht verwehrt werden.

Das alles führt etwas weg von der anstehenden Bestellung Dr. Tonio Borgs zum EU-Kommissar. Festhalten wollte ich es trotzdem.

(Josef Bordat)