Es gehört sich für Niemanden, Polizisten anzugreifen und Anschläge zu verüben. Soweit – hoffentlich – der Konsens in einer Demokratie, über das gesamte Parteienspektrum hinweg.

Wenn nun aber Polizisten hauptsächlich von ganz bestimmten Personenkreisen angegriffen und Anschläge von ganz bestimmten Gruppen verübt werden, ist es dann nicht sinnvoll, diesen Umstand klar und deutlich zur Sprache zu bringen?

Nein, meinen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Piraten und neutralisieren Anträge der CDU durch Streichung der Passagen, in denen die Täter genannt werden, entsprechend den Angaben des Verfassungsschutzberichts.

Aus

“Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt ihre Solidarität mit den Polizisten, welche nur aufgrund ihres Berufsstandes von Linksextremisten (…) angegriffen wurden und werden.”

wird

“Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt ihre Solidarität mit den Polizisten, welche nur aufgrund ihres Berufsstandes (…) angegriffen wurden und werden.”

Und das, obwohl der Verfassungsschutz sich ausschließlich zur Brutalität von Schlägern aus der linken politischen Szene geäußert hat.

Aus

“Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt kriminelle Anschläge insbesondere linksautonomer Gruppierungen, deren einziges Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der Meinungsäußerung (…) zu hindern.”

wird

“Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt Anschläge, deren einziges Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der Meinungsäußerung (…) zu hindern.”

Gerade so, als gäbe es Anschläge, die nicht kriminell sind und von der Verurteilung ausgenommen werden müssen, und so, als seien Fälle bekannt, in denen Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der Meinungsäußerung anders als durch die Gewaltakte linksautonomer Gruppierungen gehindert wurden.

Auf Nachfrage des CDU-Politikers Timur Husein MdA konnten keine Beispiele genannt werden, die eine solche Ungenauigkeit bei der Formulierung erfordert hätten. So frei wie nötig, so genau wie möglich. Das gilt nicht nur beim Übersetzen, sondern auch beim Aufsetzen von politischen Stellungnahmen. Aber vielleicht hat der Unwille, dem Rechnung zu tragen, am Ende nur etwas mit dem Willen zu tun, dem Gleichstellungsparadigma zu gehorchen. Vielleicht möchte man einfach verhindern, dass sich demnächst die Diskriminierten melden. In ihrer Ehre tief gekränkte Hooligans zum Beispiel.

(Josef Bordat)