Was auch immer man von dem geplanten Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens halten mag, es wird immer unwahrscheinlicher, dass es am 1. Oktober wie geplant stattfinden kann.

Mit der Verhaftung katalanischer Regierungsbeamter, der Beschlagnahme von etwa 10 Millionen Wahlzetteln und der Subordination der katalanischen Polizei unter das spanische Innenministerium versucht Madrid alles, um den Verfassungsgerichtsbeschluss umzusetzen, nach dem die geplante Abstimmung rechtswidrig ist.

Was in den letzten Tagen geschah, ist sicher eine nicht ganz ungefährliche Zuspitzung der Krise, zumal die Regionalregierung Kataloniens die schrittweise Entmachtung nicht hinnehmen will. Doch was kann sie tun? Eben jenes Verfassungsgericht anrufen, das die Volksbefragung bereits für illegal erklärt hat? Wohl kaum. Einseitig die Unabhängigkeit erklären – ohne Referendum? Ebenfalls unwahrscheinlich, wiche man doch so vom demokratischen Weg ab. Ganz abgesehen davon, dass ein derart proklamiertes Katalonien keine völkerrechtliche Anerkennung erwarten kann.

Die Zeichen stehen auf Konfrontation und es ist keine gute Lösung in Sicht. In den immer etwas übermotivierten lateinamerikanischen Medien sieht man Spanien bereits am Rande des Bürgerkriegs.

(Josef Bordat)

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