Humala spaltet Peru

15. September 2012


Rund die Hälfte des Peruaner ist zufrieden mit ihrem Präsidenten. Die andere Hälfte nicht.

Ein Jahr ist er nun im Amt des peruanischen Staatspräsidenten – Ollanta Humala von der Nationalistischen Partei Perus. Die ganz großen Befürchtungen haben sich – Gott sei Dank! – als falsch erwiesen. Dennoch läuft längst nicht alles rund in der Humala-Administration. Eine Umfrage zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts offenbart eine ziemlich große Unzufriedenheit mit der Politik der Nationalisten. Vor allem die Minister haben zum Teil verheerende Zustimmungswerte.

Der Anteil der Peruaner, die der Politik Humalas bis dato zustimmen, liegt bei 45 Prozent, der Anteil derer, die sie ablehnen, bei 44 Prozent. Die Themen, die dabei entscheidend sind, betreffen vor allem die soziale Gerechtigkeit. Nach dem Wirtschaftsboom der letzten Jahre geht es um die gerechte Verteilung des „neuen Wohlstands“. Für 27 Prozent der Humala-Befürworter ist entscheidend, dass der Präsident ihrer Ansicht nach diesbezüglich die richtigen Maßnahmen ergriffen hat. Ebenso 27 Prozent der Humala-Gegner meinen, gerade das sei nicht der Fall. Des weiteren sind Probleme bei der inneren Sicherheit und gestiegene Lebensmittelpreise Gründe für die Gegnerschaft. Die Unterstützer führen indes die wirtschaftliche Stabilität als Pro-Argument an.

Wenig Zustimmung erhalten Humalas wichtigste Weggefährten. Premierminister Juan Jiménez (19 Prozent), Innenminister Wilfredo Pedrazo (17 Prozent) und Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla (28 Prozent) haben kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Allerdings sind diese Personen vielen Peruanern offenbar unbekannt, so dass der Anteil derer, die keine Meinung äußerten, verhältnismäßig hoch. Das ist eher ein gutes Zeichen, denn bekannt wird man in Peru vor allem durch Skandale.

Sorgen macht den Peruanern in diesem Zusammenhang der Humala-Clan, der – obwohl nicht demokratisch legitimiert – ganz gerne mitmischt im diplomatischen Geschäft. So gab sich ein Bruder des Präsidenten, Alexis Humala, gegenüber dem russischen Botschafter als „Abgesandter“ des Präsidenten aus und bot Moskau Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit an – offenbar sowohl am Parlament als auch an der Regierung vorbei. Die eigenmächtige Aktion fiel in die Übergangszeit des Regierungswechsels (2011) und kam erst jetzt ans Licht.

Der Präsident selbst versteht nicht, dass so etwas nicht in Ordnung geht, zumindest dann nicht, wenn sein Land in den Internationalen Beziehungen als ernsthafter, verlässlicher Partner gelten will. Menschlich verständlich: Er will der Familie, der er viel verdankt, nicht in den Rücken fallen. Problematisch wird es, weil Ollanta Humala der gewählte Präsident eines demokratischen Staates ist und in soweit mehr Verantwortung trägt als für sein eskapadenreiches soziales Umfeld. Bis heute hat sich Humala – meines Wissen nach – auch noch nicht von einer Äußerung seiner Mutter distanziert, die meinte, man solle zur Abschreckung einige Homosexuelle öffentlich erschießen lassen.

Statt dessen bezichtigt der Präsident die Presse, ihn allzu kritisch zu betrachten und ihn für alles Mögliche und Unmögliche zu kritisieren, sogar für seine „Art, sich hinzusetzen“. Richtig ist, dass die Presse nicht gerade zimperlich mit Humala umgeht und seine Aktionen kritisch bis überkritisch begleitet. Richtig ist aber auch, dass genau das ihre Aufgabe ist und Humala sich in seiner Funktion als Präsident mehr gefallen lassen muss denn zuvor, in der bequemen Position eines Oppositionellen. Der Opferkult, den er und seine Anhänger betreiben, zeigt nur mangelndes demokratisches Bewusstsein und fehlende Souveränität im Umgang mit der medialen Öffentlichkeit.

Humala ist nicht ganz so schlecht wie sein Ruf, nicht ganz so ungeschickt, wie manche Äußerung vermuten lässt und nicht ganz so radikal wie vor seinem Amtsantritt.

Doch um seine Wahlversprechen einzulösen, braucht er die Steuern der Unternehmen und der wachsenden Mittelschicht. Und viel Zeit. Ob jene ihm diese über 2016 hinaus einräumen werden, ist mehr als fraglich.

(Josef Bordat)