Anmerkungen zu „Pegida“

16. Dezember 2014


Beziehungsweise zur Diskussion darüber

Momentan streiten viele Menschen in Deutschland über „Pegida“, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Ihre Dresdner „Montagsdemonstrationen“ haben beträchtlichen Zulauf, etwa die Hälfte der Deutschen zeigt einer jüngsten Umfrage zufolge Verständnis für ihr Anliegen, während nur ein Viertel dieses entschieden ablehnt. Ich weiß nicht, was ich von „Pegida“ halten soll. Ich würde, wohnte ich in Dresden, sicherlich nicht mitgehen. Ich würde aber auch nicht an Gegendemonstrationen teilnehmen, die in ihrem hysterischen „Alles Nazis“-Duktus „Pegida“ weiteren Zulauf verschaffen. – Mir sind in den Debatten über „Pegida“ einige Dinge aufgefallen, die ich mal kursorisch auflisten möchte.

1. Demokratische Rechte gelten auch für Andersdenkende. Das ist nicht schön, lässt sich aber – im Rahmen einer demokratischen Rechtsordnung – nicht ändern. Toleranz heißt denn auch, das auszuhalten, was man ablehnt. Solange „Pegida“ sich bei der Organisation und Durchführung der „Montagsdemonstrationen“ an geltende Normen hält, dürfen diese Veranstaltungen stattfinden. Die Rhetorik prinzipieller Verdammung aller Meinungsäußerungen, die man nicht versteht oder ungern hört, offenbart ein fragwürdiges Bild von Demokratie und Toleranz.

2. Der Islam ist eine Weltreligion, die Islamisierung ist ein Prozess in Bezug auf den Islam. Die „Islamisierung des Abendlandes“ meint die Zunahme des Anteils von Muslimen an der Bevölkerung in Europa. Islam und Islamisierung sind also zwei verschiedene Dinge, die in Relation zueinander stehen. Es ist daher falsch, einer islamisierungsfeindlichen Bewegung Islamfeindlichkeit zu unterstellen, wie das schon mal geschieht, im Eifer des Gefechts. Es geht ja bei der Sorge um den Einfluss des Phänomens nicht zwangsläufig um die Legitimität des Phänomens an sich. Zumindest darf man das nicht ohne weiteres unterstellen. Wer nicht dulden will, dass Piloten oder Busfahrer vor Dienstbeginn zwei Flaschen Wein trinken müssen, ist damit ja noch nicht automatisch militanter Abstinenzler.

3. Islamisierung ist ein Prozess, der derzeit in Europa stattfindet. Bis zum Jahre 2030 werden etwa acht Prozent der europäischen Bevölkerung Muslime sein. Sagt nicht „Pegida“, sondern das Pew Research Center. 2030 – das ist keine allzu ferne Zukunft. Zugleich ist der Wert von acht Prozent auch nicht besonders hoch. Er sagt jedoch einerseits nichts darüber aus, wie es danach weitergeht (zu erwarten ist eine weitere prozentuale Zunahme, allein schon aufgrund unterschiedlicher Fertilitätsraten in der muslimischen und der nicht-muslimischen Bevölkerung; für 2030 prognostiziert das Pew Research Center Werte von 2,3 bzw. 1,7, was bedeutet, dass dann zehn Muslima 23 Kinder haben werden, zehn Nicht-Muslima 17), andererseits sagt er nichts über sich ergebende Spannungen in Großstädten und Ballungszentren aus. Während es auf dem Land „Null Komma“-Anteile geben wird, könnten in Städten wie Paris, London oder Berlin gut 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung Angehörige des Islam sein. In einigen Bezirken könnten Muslime auch die Mehrheit stellen. Die Folgen blieben dann abzuwarten, allerdings sind Spannungen mit der derzeit noch geltenden freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung zu befürchten (zu der neben der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch das Gewaltmonopol der Polizei gehört). Bereits jetzt gibt es in Berlin eine islamische Parallelgesellschaft mit eigenen Regeln, eigenen Urteilen und eigenen Strafen. Im Moment lässt sich dagegen noch wirksam vorgehen. Ob dies unter veränderten Mehrheitsverhältnissen immer noch so einfach möglich sein wird, bliebe abzuwarten. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Anteil der Muslime im Jahre 2030 nicht nur in der Wohnbevölkerung Berlins bei 20 bis 30 Prozent liegen wird, sondern auch im Abgeordnetenhaus, im Senat und bei der Polizei. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung ein Polizist muslimischen Glaubens den Gewissenskonflikt auflöst, der entsteht, wenn er einen Menschen verhaften soll, den der „zuständige Friedensrichter“ am Tag zuvor freigesprochen hat.

4. Wer sich gegen Islamisierung stellt und diese Position argumentativ mit der Zunahme an Flüchtlingen in Europa verbindet, hat nicht verstanden, dass die meisten Flüchtlinge der letzten Jahre selbst Opfer der Islamisierung ihrer Heimat geworden sind. Seien es die Kopten in Ägypten oder Aramäer und Jesiden in Syrien und im Irak.

5. Europa ist auf Einwanderer angewiesen. Europa braucht mehr Einwanderer. Wenn die Einwanderung in der jetzigen Größenordnung bis Ende des Jahrhunderts unverändert bleibt, wird der Anteil der in Europa lebenden Menschen an der Weltbevölkerung von etwa zehn Prozent heute auf sechs Prozent fallen. Europa hätte dann deutlich weniger politisches Gewicht, wirtschaftliche Kraft und kulturellen Einfluss. Zugleich muss jeder Mensch in Europa Aufnahme finden, dessen Leben in seiner Heimat akut bedroht ist. Offensichtlich sieht selbst „Pegida“ das so. Europa wird sich also ohnehin auf eine veränderte Sozialstruktur einzustellen haben. Mit anderen Worten: Eine ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt wird Europa in Zukunft prägen. Diese Vielfalt kommt jedoch weder plötzlich, noch ist sie völlig neu, sie hat vielmehr Tradition im Abendland. Europa hat noch eine Generation Zeit, sich auf diese Zukunft vorzubereiten und an die positiven Traditionen des friedlichen Zusammenlebens aus dem Gedankengut jüdisch-christlicher Anthropologie und christlich-humanistischer Ethik anzuknüpfen und zugleich eine Wehrhaftigkeit zu entwickeln, die sich gegen all diejenigen richtet, die dieses friedliche Zusammenleben stören. Mit anderen Worten: Die jüdisch-christliche Anthropologie und die christlich-humanistische Ethik müssen sich rechtlich und politisch so niederschlagen, dass man kein Jude, kein Christ und kein Humanist sein muss, um sich im gesellschaftlichen Alltag daran zu orientieren. Mit Teilen der muslimischen Bevölkerung wird es dabei Probleme geben. Das wissen wir und es hat keinen Sinn, diejenigen, die darauf hinweisen, als „Nazis“ zu delegitimieren. Wir haben allerdings Einfluss darauf, wie groß dieser Teil der muslimischen Bevölkerung sein wird. „Pegida“ (und die Diskussion darüber) trägt meines Erachtens dazu bei, diesen Anteil zu vergrößern. Umgekehrt trägt die Furcht vor einem großen Anteil an Demokratie- und Diskursverweigerern muslimischen Glaubens (und die Diskussion darüber) zu einer Verbreiterung der „Pegida“-Basis in der nicht-muslimischen Bevölkerung bei. Das ist die Tragik der ganzen Angelegenheit.

(Josef Bordat)

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