Man kann sicher viel Ungutes über die AfD sagen, eingedenk ihres Programms, aber dass es sie gibt, ist gut für Deutschland. Das hat vor allem drei Gründe.

1. Die AfD sorgt für das politische Ende der NPD.

Es ist vielleicht Geschmackssache, aber mir sind zehn oder fünfzehn Prozent AfD-Anteil lieber als der gleiche Anteil für die NPD, der zumindest im Osten zu erwarten wäre, gäbe es die AfD nicht.

Kein rechtsextrem gesinnter Mensch, der einigermaßen bei Trost ist, wird noch die NPD wählen, angesichts der schwindend geringen Chance rechts von der AfD in ein Parlament einzuziehen. Damit wird die NPD vollends ins Aus gedrängt.

Jüngstes Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern. Dort sank der Stimmenanteil für die NPD von sechs auf drei Prozent. Die Rechtsextremen halbiert. Die AfD ist Schuld.

Sie erreicht damit etwas, das die etablierten Parteien nicht geschafft haben: Die NPD bedeutungslos zu machen – ganz ohne Verbotsverfahren.

2. Die AfD sorgt für eine höhere Wahlbeteiligung.

Politik ist wieder ein Thema. Bei Gesprächen mit Menschen – gerade auch im Ausland – wird die deutsche Innenpolitik und auch die AfD schnell zum Thema.

Die AfD sorgt mit ihrer Präsenz für die Umkehr des jahrzehntelang anhaltenden, allseits bedauerten Trends der Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung.

Letztere stieg bei den Landtagswahlen 2016 jeweils sehr deutlich. Die AfD schafft damit, was milliardenschwere Kampagnen unter Beteiligung aller, die in Deutschland Rang und Namen haben, nicht schafften: die Menschen an die Urne zu bringen.

3. Die AfD sorgt für stabile Verhältnisse und hält Angela Merkel im Amt.

Eine AfD über 10 Prozent im Bund sorgt dafür, dass es gerade keine politisch sinnvolle Alternative zur Fortsetzung der jetzigen Rot-Schwarzen Koalititon unter Führung der Union mit Angela Merkel als Kanzlerin gibt.

Die „klassischen“ Konstellationen einer bürgerlichen oder einer sozialliberalen bzw. sozialökologischen Regierung sind nicht mehr möglich (teilweise erreichen sie nicht mal mehr ein Drittel der Stimmen); auch Rot-Rot-Grün (falls gewollt) fällt mit rund vierzig Prozent Zustimmung aus.

Die AfD stärkt damit nolens volens die schwächelnden Volksparteien Union und SPD und sorgt für deren Re-Etablierung. Denn wer die Regierung stellt, hat Medienpräsenz, wer Medienpräsenz hat, wird wahrgenommen. Nur wer wahrgenommen wird, kann für seine Politik wirkungsvoll werben. Und wird dann auch gewählt.

Vor allem die SPD wird davon profitieren. Eine 20-Prozent-SPD, die auch noch aus der Regierung flöge, hätte in den nächsten Jahren erhebliche Probleme. Dank der AfD bleibt sie auch nach 2017 an der Macht – und in den Medien.

Ironischerweise gilt: Je stärker die AfD, desto sicherer kann sich Angela Merkel fühlen. Freilich nur, bis die AfD selbst eine eigene Mehrheit hat. Aber das wird nicht passieren.

So kann man sagen: Die AfD sorgt dafür, dass Demokratie, Regierung und (ehedem) etablierte Volksparteien in ihrer Schwäche gestärkt, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde final geschwächt werden. Eigentlich könnten wir uns also freuen – 2016, in Deutschland.

(Josef Bordat)

%d Bloggern gefällt das: