Mein Wochenkommentar auf Radio Horeb, ausgestrahlt im Wochenmagazin am 10. Dezember. Nachzuhören ist der Kommentar als Podcast auf der Website von Radio Horeb.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Wahlerfolg gratuliert und ihn zugleich an die Notwendigkeit der Achtung demokratischer Grundwerte erinnert. Andere, weniger prominente Stimmen, fielen in den Chor mit ein, einen Chor der Demokraten, die das Loblied auf die Demokratie sangen.

Jetzt könnte man freilich auf die Idee kommen, dass freie, geheime und gleiche Wahlen sowie der Respekt vor deren Ergebnis ganz besonders zu den Grundwerten einer Demokratie zählen, die es zu achten gilt. Insoweit wäre es zumindest pikant, den Sieger eines demokratischen Entscheidungsprozesses an die Geltungskraft demokratischer Werte zu erinnern.

Andererseits wissen wir Deutsche, dass bei Entscheidungen des Volkes auch etwas im Ergebnis stehen kann, das letztlich – höflich ausgedrückt – undemokratisch endet. Dann ist die Wahl der letzte demokratische Akt gewesen. Demokratie, abgeschafft mit demokratischen Mitteln. Das geht. Was nicht bedeuten soll, dass sei jetzt in den USA geschehen, es soll nur andeuten, wohin demokratische Entscheidungen im Extremfall führen können.

Die Philosophin Hannah Arendt erinnert daran, dass es in einer Republik nicht auf die Durchsetzung des Mehrheitswillens, sondern auf die Geltung des Rechts ankommt. Und dieses Recht geht der Demokratie voran, es entsteht nicht erst aus ihr heraus.

Das Grundgesetz billigt dem deutschen Volk in Fragen des Bestandes demokratischer Strukturen ein Widerstandsrecht zu, das freilich vor allem für Fälle einer aufgezwungenen Diktatur gedacht ist. Wenn das Volk jedoch selbst die Demokratie demokratisch korrekt abwählt, was dann?

Fest steht: Es gibt Grundsätze, Rechtsprinzipien, auf denen die Demokratie aufsetzt, die unbedingt gelten. Ein solches Prinzip ist die Achtung der Würde des Menschen. Keine noch so große Mehrheit kann hier den Staat aus der Pflicht nehmen, kein Volk kann seine Geltung außer Kraft setzen.

Die Frage ist freilich: Kann ein säkularer Staat eine solche Norm akzeptieren, die gilt, ohne dass man sie beschließt, und die auch gilt, wenn man beschließt, sie abzuschaffen? Ein säkularer Staat weist schließlich sowohl religiöse Offenbarungswahrheiten als auch die evidentesten naturrechtlichen Annahmen zurück. Sicher spielt dann im Einzelfall das Gewissen eine Rolle, aber das ist keine Antwort auf die allgemeine Legitimationsfrage.

Welche Grenze für das Volk und den Staat es gibt, im Zusammenhang mit diesen elementaren Rechtsfiguren wie Würde und Leben, das ist zwischen denen, die auf vorpolitische Rechte pochen, und dazu gehört ganz besonders auch die Katholische Kirche, freilich umstritten. Einige sehen diese Grenze bei der Regelung zum Schwangerschaftsabbruch verletzt (so etwa der Heilige Papst Johannes Paul II.), andere im Zusammenhang mit einer restriktiven Migrationspolitik.

Sie stimmen überein in der Einschätzung, dass der Staat hier etwas regeln soll, was er nicht regeln kann, ohne sich dabei auf eine vorrechtliche, außerparlamentarische Wahrheit zu beziehen. Die Mehrheit hinter sich zu wissen, das reicht in diesem Fall nicht aus.

Auch Papst Benedikt sah deutlich, dass das Recht der Mehrheit auf Durchsetzung der eigenen Interessen nicht immer zur Gerechtigkeit führt. Dem Deutschen Bundestag gab er im September 2011 dazu den entscheidenden Hinweis: „In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig.“

In diesen Fällen wird das Durchsetzen der Mehrheitsmeinung gegen die „Würde des Menschen und der Menschheit“ den Widerstand zur Pflicht jedes Politikers machen, der auf sein Herz hört, auf die Stimme seines Gewissens, auf das Naturrecht, das in solchen Fällen zum geltenden Recht in Widerspruch geraten kann, aber immer schwerer wiegt.

Die Wahrheit liegt also jenseits der Mehrheit. Sie ist nicht mehrheitsabhängig und manchmal – entsprechend widriger historischer Umstände – auch nicht mehrheitsfähig. Sie dennoch zu erkennen, ist die große Leistung des Gewissens. Sie immer zur Sprache zu bringen, ist Ausdruck großen Mutes und stetige Aufgabe aller Menschen, die sich in der Nachfolge dessen sehen, der von sich sagt: „Ich bin die Wahrheit“.

Die Erkenntnis der Wahrheit ist in einer Demokratie angewiesen auf die Zuschreibung einer besonderen Würde. Wer die Wahrheit hingegen abschafft, wie die großen wirkmächtigen Strömungen der Philosophie des 20. Jahrhunderts, und sie durch die Einigung im Diskurs ersetzt, schafft die ernsthafte Suche nach der Wahrheit gleich mit ab und sorgt dafür, dass sich die Menschen bequem auf das verlassen, was die Wissenschaft und die Umfragen sagen.

Zur Würde der Wahrheit gehört aber insbesondere die prinzipielle Möglichkeit ihrer Differenz zur Mehrheitsmeinung. Wer die Wahrheit in der Mehrheit selbst sieht – und das sind heutzutage nicht wenige – wird ja gar nicht mehr erkennen können, wenn sie, die Mehrheit, sich irrt. Das ist ja von vorneherein ausgeschlossen und die Demokratie somit gegen Irrtum immunisiert. Das ist fatal.

Dennoch ist die Demokratie die beste Form, sich der Wahrheit anzunähern, wenn man nicht der Schwarmintelligenz allein vertraut, sondern die demokratischen Prozesse auf einer naturrechtlichen Basis gründen lässt. Wenn man also anerkennt, dass es Regeln gibt, die man nicht regeln kann, jedenfalls nicht anders, als sie seit jeher geregelt sind, in dem, was wir Schöpfungsordnung oder Naturrecht nennen. Wer davon abweicht, in dem er etwa die Würde des Menschen zur Disposition stellt, verlässt den Grund, auf dem er steht. Das gilt für alle Demokraten, überall. Nicht nur, aber auch für Donald Trump. Hier bereitet insbesondere seine Ankündigung Sorge, die Folter als Ermittlungsmethode zuzulassen und das so genannte „Waterboarding“ offiziell einzuführen. Hiermit würden Grenzen nicht nur des Rechtsstaats, sondern auch einer humanen Gesellschaft überschritten, in der die Menschenwürde der wichtigste Maßstab des Umgangs miteinander ist.

(Josef Bordat)

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