Vietnam. Feind des Internet

Feinde des Internet. Als solche bezeichnet Reporter ohne Grenzen fünf Staaten: Bahrain, China, Iran, Syrien und – Vietnam.

In Vietnam drohen künftig aufgrund eines neuen Gesetzes jedem Bürger saftige Geldstrafen, der es wagt, in Sozialen Netzen die Regierung zu kritisieren. Damit soll „gegen den Staat gerichtete Propaganda“ und die Verbreitung „reaktionärer Ideologie“ verhindert werden. Von den 90 Millionen Vietnamesen sollen derzeit rund 30 Millionen einen Internetzugang und 20 Millionen ein Facebook-Konto haben.

Erst im August war ein Gesetz verabschiedet worden, das Betreibern von Weblogs verpflichtet, ausschließlich Persönliches oder Angaben zur eigenen Firma zu veröffentlichen. Diese Regelung soll ein Aufkommen von Online-Medien in der Landessprache und insbesondere politischen Meinungsseiten verhindern. In Vietnam hat man nämlich grundsätzlich nur eine Meinung zu haben: die der kommunistischen Regierungspartei.

Hinweise darauf, dass diese nicht davor zurückschreckt, auch Nicht-Vietnamesen, die sich in Weblogs und in Sozialen Netzen kritisch mit der Menschenrechtslage in Vietnam auseinandersetzen, einzuschüchtern, kann ich, ein Anhänger der „reaktionären Ideologie“ von einer universalen Geltung elementarer Menschenrechte, nach eigenen Erfahrungen im Facebook leider nicht mehr vorbehaltlos unter „Propaganda“ verbuchen.

(Josef Bordat)