Alles ist anders

14. März 2016


Der gestrige Wahlabend hat die innenpolitische Lage in Deutschland verändert, zumindest, soweit damit die Parteipolitik und der Parlamentarismus als ein wichtiger Teilaspekt der politischen Organisation Deutschlands gemeint ist. Dies werden Sie so oder ähnlich schon anderswo gelesen haben. Auch an Analysen zum „überraschenden“(sic!) Wahlerfolg der AfD mangelt es nicht. Mir sind dabei einige Dinge aufgefallen.

1. Ist es wirklich so „überraschend“, wenn eine Partei, die in den Umfragen seit Monaten steigt und steigt, auf das letzte Umfrageergebnis noch mal ein bis zwei Prozent Aufschlag erhält? Und die üblichen zwei bis drei Prozent dazu, die als Differenz zwischen Umfragen und Wahlen bei (in der öffentlichen Meinung) als radikal bis extremistisch eingeschätzten Parteien üblich sind – aller „Projektion“ der Rohdaten zum Trotz? Dann ist das Ergebnis der AfD weder in Baden-Württemberg (Prognose: 11 Prozent; Ergebnis: 15,1 Prozent) noch in Rheinland-Pfalz (Prognose: 9 Prozent; Ergebnis: 12,6 Prozent) und schon gar nicht in Sachsen-Anhalt (Prognose: 19 Prozent; Ergebnis: 24,2 Prozent) „überraschend“. Sieht so etwas aus, dass jenen „Schock“ verursachen kann, von dem heute morgen alle reden? Anders gefragt: Was ist von Parteien zu halten, die dieses Ergebnis für eine „Überraschung“ halten? Kann es sein, dass man in den Parteizentralen, bei den Medien und überhaupt seit Monaten keine Umfragen mehr zur Kenntnis nimmt? Oder noch anders: Liegt das Schockierende darin, dass Menschen tatsächlich so wählen wie sie vorgeben, wählen zu wollen? Wären am Sonntag Bundestagswahlen, die AfD könnte mit 14 Prozent rechnen. Und am nächsten Montag wäre Deutschland „überrascht“, gar „schockiert“, wenn es 14,3 Prozent wären?

2. Immer noch ist von der AfD als „Protestpartei“ die Rede. Damit verschaffen sich die anderen Parteien eine komfortable Position starker Identität: Wer für uns ist, wählt uns, wer uns nicht wählt, ist (noch) nicht von uns überzeugt. Dass man die AfD auch wegen ihres Programms wählen, also eine positive Entscheidung für die AfD fällen kann (und nicht nur eine negative gegenüber den anderen Parteien) kommt in diesem Denken nicht vor. Dennoch sagt die Hälfte der AfD-Wähler (und zwar in Ost wie West), sie habe die Partei wegen deren politischer Forderungen gewählt – und nicht oder nicht nur, um „denen da oben“ einen „Denkzettel“ zu verpassen. Dennoch sehen „die da oben“ das genau so. Sie verwechseln die AfD mit regionalen, kurzfristigen Phänomenen der jüngeren deutschen Parteiengeschichte. Die AfD ist jedoch anders. Sie agiert bundesweit und liegt dort nach Umfragen seit Monaten bei über zehn Prozent. Sie erhält Zustimmung im Osten und im Westen. Sie kommt in Flächen- und in Stadtstaaten ins Parlament. Sie mobilisiert Nichtwähler in signifikantem Umfang; 40 Prozent ihrer Wählerschaft hat zuvor nicht abgestimmt. Sie bekommt Zulauf aus allen Parteien, allen Berufsständen und allen Altersgruppen. Selbst, wenn nur freiberuflich tätige Akademikerinnen mit fünfstelligem Monatsgehalt wahlberechtigt wären, käme sie in die Landtage. All das unterscheidet die AfD von Schill & Co.

3. Es hat also keinen Sinn, die AfD in welcher Weise auch immer zu stigmatisieren und eindimensionale Zuschreibungen vorzunehmen. Sie ist keine 1,5-Prozent-Nazi-Partei. Eine solche könnte man ignorieren. Das geht bei der AfD nicht. Das Volk ist auch hier einen Schritt weiter als „die da oben“, die immer noch die Augen verschließen und wollen, dass alles so wird wie vorher. Es fordert in beachtlicher Größenordnung, dass man die AfD nicht isoliere, sondern sie als „normale Partei“ behandelt, also in eine (parlamentarische) Zusammenarbeit mit ihr eintritt. In den beiden West-Ländern sagen das 45 Prozent, im Ost-Land 55 Prozent. Für eine Verweigerung der Zusammenarbeit gibt es weder in Ost noch West eine Mehrheit. Eine Hälfte des Volkes will also die AfD als neue Kraft im demokratischen Parteiensystem wahrgenommen wissen. Nicht weniger und nicht mehr. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

4. Bisher galt in Krisenzeiten, dass eine Zusammenarbeit von Union und SPD immer mehrheitsbildend ist. Darauf konnte man sich verlassen. Wenn aber nur noch eine echte Volkspartei existiert (die Union) und die SPD nicht einmal mehr jeden Vierten Deutschen von sich überzeugen kann, ist das nicht mehr so sicher. Tatsächlich sank der Anteil der beiden ehemaligen „Großen“ bundesweit von 90 Prozent (1970er Jahre) auf 60 Prozent. In einigen Bundesländern erreicht eine „Große Koalition“ nicht einmal mehr 50 Prozent. In Baden-Württemberg (West) und Sachsen-Anhalt (Ost) liegt sie bei gerade mal 40 Prozent. Drei-Parteien-Koalitionen werden also die Regel werden. Das erfordert Flexibilität und die Rundung aller scharfen Kanten, was wiederum einer klar ausgerichteten radikalen Oppositionspartei ohne konkrete Regierungsverantwortung zugute kommt. Das gilt für die Linken ebenso wie für die AfD, wobei diese viele Stammwähler jener aufsaugt: Unter den Bevölkerungsgruppen mit traditionell überproportionaler Sympathie für sozialistische Politik (Arbeiter, Arbeitslose) befinden sich heute überdurchschnittlich viele AfD-Anhänger, gerade in Sachsen-Anhalt, wo jeder sechste AfD-Wähler bei der letzten Landtagswahl (2011) die Linken wählte.

5. Die Regierungsbildung in den drei Ländern wird schwierig werden, so oder so. Allein eine liberal-konservative Koalition aus Union, AfD und FDP erreichte überall stabile Verhältnisse – rein rechnerisch. In Sachsen-Anhalt käme ein solches Bündnis auf 54 von 87 Mandaten (62 Prozent), in Baden-Württemberg auf 77 von 143 Mandaten (54 Prozent) und in Rheinland-Pfalz auf 56 von 101 Mandaten (55 Prozent). Darüber darf man nicht einmal nachdenken? Richtig! Nur: Vielleicht muss man es irgendwann. Spätestens dann, wenn als Alternative nur eine Rot-Dunkelrot-Schwarze Koalition möglich wäre. In Sachsen-Anhalt ist eine solche Konstellation mit dem Einzug der Grünen gerade noch mal verhindert worden, doch schon im September wählt Mecklenburg-Vorpommern unter ganz ähnlichen Vorzeichen. Nicht, dass es dann zu einer „Überraschung“ kommt, einem „Schock“. Schon wieder.

(Josef Bordat)

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