Petition. „Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam“

Noch einmal zu den inhaftierten katholischen Bloggerinnen und Bloggern

Auf Facebook wurde ich gefragt, ob es weitere „Möglichkeiten der Solidarisierung“ mit den Kolleginnen und Kollegen gibt. Das ist schwierig, dazu müsste man Kontakt aufnehmen können, und ich weiß nicht ob bzw. wie das möglich ist. Aber die Frage ist berechtigt: Man (also: ich) muss etwas tun! Bloß: Was?

Ich habe kurz überlegt und mir fiel ein, dass es mittlerweile möglich ist, online Petitionen einzureichen, um die Politik auf Themen aufmerksam zu machen, die offenbar bislang nicht durchgedrungen sind. Also: eine Petition! Sogleich setzt sich ein kleines, rotes Teufelchen auf meine linke Schulter und sagt seinen Text auf: „Bringt doch nichts! Die Politik kann sich schließlich nicht um alles kümmern! Die Sache ist eh schon gelaufen! Gibt außerdem Wichtigeres! Und in China sind noch viel mehr Menschen ungerecht in Haft – da schweigst Du natürlich!“ Nachdem ich es abgeschüttelt hatte, ist der folgende Petitionstext entstanden:

Die Bundesrepublik Deutschland möge mit allen gebotenen diplomatischen Mitteln sowohl in den bilateralen Beziehungen als auch über die Europäische Union und die Vereinten Nationen sowie ihre Unterorganisationen auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Sozialistischen Republik Vietnam einwirken.

Im Hintergrund der Petition stehen jüngste Verurteilungen katholischer Bloggerinnen und Blogger, die zeigen, dass insbesondere die Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit in der Sozialistischen Republik Vietnam erheblich eingeschränkt sind.

Seit Jahren kommt es in der Sozialistischen Republik Vietnam v. a. gegenüber katholischen Priestern und Laien zu staatlichen Repressionen, obgleich die Verfassung des Landes Glaubens- und Religionsfreiheit garantiert. Zugleich ist eine kritische Berichterstattung über die Politik der Regierung nur unter der Gefahr behördlicher Verfolgung möglich. Am 28. Dezember 2012 wurden nun die drei Dissidenten Nguyen Van Hai, Nguyen Tri Dung und Maria Ta Phong Tan in einem „show trial“ (AsiaNews) zu insgesamt 25 Jahren Haft verurteilt. Die Katholiken hatten in ihren Weblogs Korruptionsfälle der regierenden kommunistischen Partei bekannt gemacht. Nun stehen 14 weitere katholische Bloggerinnen und Blogger in Vietnam vor Gericht. Das Urteil gegen sie wird am 6. Januar 2013 erwartet. Ihnen droht für ihre „subversive Tätigkeit“ des Bloggens mit dem angeblichen Ziel, die „Herrschaft des Volkes zu stürzen“, im schlimmsten Fall die Todesstrafe. (Weitere Informationen: https://jobo72.wordpress.com/2013/01/03/vietnam-drei-katholische-blogger-in-haft/)

Die Sozialistische Republik Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und ist daher an ihre Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte (hier: der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit) zu erinnern. Es ist Aufgabe der Bundesrepublik, dies verstärkt zu tun.

Dr. Josef Bordat (Berlin)

Die Petition an den Deutschen Bundestag befindet sich derzeit in der Prüfung. Aktuell kann sie auf Petitionen24 und Open Petition unterzeichnet werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

(Josef Bordat)